Orientierungsdebatten über EU-Haushalt und Nachhaltigkeit
Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten haben sich die Minister*innen auf den aktuellen Stand zum Langzeit-Haushalt der EU nach 2020 und zu den UN-Nachhaltigkeitszielen gebracht.
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027
Am Dienstag verständigten sich die Minister*innen der EU-28 darauf, dem Europäischen Rat im Juni einen umfassenden Entwurf einer „Negotiating Box“ zu präsentieren. Es wird ein gemeinsamer Standpunkt für den Europäischen Rat im Herbst dieses Jahres angepeilt.
Die vorläufige „Negotiating Box“ ist laut Rat ein Instrument, um die Verhandlungen über den MFR innerhalb des Rates zu strukturieren und zu vereinfachen. Es soll alle MFR-relevanten Aspekte beinhalten, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden sollen.
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Minister*innen hielten eine erste Orientierungsdebatte über das Reflexionspapier der EU-Kommission ab (EU-News vom 31.01.2019). Das Papier stellt drei Szenarien vor, mit denen die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Die Diskussion bildet dem Rat zufolge die Grundlage für ein hochrangiges Politikforum zu den SDGs, das im Juli und im September dieses Jahres stattfinden soll. Wann mit einer Position des Rates zu rechnen ist, ist offen.
Europäischer Rat am 21. und 22. März
Der Rat begann mit Vorbereitungen für das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März. Unter anderem soll Klimaschutz auf der Agenda stehen. Der Europäische Rat soll Handlungsempfehlungen geben für „die allgemeine Ausrichtung und politischen Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel“. So soll es der EU ermöglicht werden, „eine Klima-Langfriststrategie bis 2020 vorzulegen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen ist. [aw]
