Qualifizierte Mehrheit könnte mehr Umweltsteuern bringen
Die Brüsseler Plattform Green Budget Europe hat am Wochenende den Vorschlag der EU-Kommission von Mitte Januar begrüßt, das Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit (QMV) im Ministerrat auf Steuer- und Finanzpolitik auszuweiten.
Nach Einschätzung von Green Budget Europe, einer europäischen Expert*innenplattform zu Umweltsteuern, könnte diese Änderung des Abstimmungsmodus dazu führen, dass mehr Umweltsteuern in den EU-Mitgliedstaaten erhoben werden.
Die Autor*innen Patrik ten Brink (Europäisches Umweltbüro), Emma Watkins (Institute for European Environmental Policy) und Eero Yrjö-Koskinen (Green Budget Europe) der Stellungnahme zeigen sich überzeugt, dass „die Dekarbonisierung unserer Gesellschaften, die Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz, eine nachhaltige Nutzung von Land und Wald sowie die Entwicklung nachhaltiger Landwirtschaft und Mobilität“ von einem solchen ordnungspolitischen Ansatz profitierten.
Eine Ausweitung von Umweltsteuern – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – und eine Harmonisierung der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten würde dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz zugutekommen.
Die Autor*innen schlagen zudem vor, ein Mehr an Umweltsteuern durch eine geringere Besteuerung von Lohnarbeit auszugleichen.
Laut EU-Kommission unterliegen Steuern als einziger Politikbereich noch dem Prinzip der Einstimmigkeit, obwohl sich das QMV-Prinzip als Standardregel längst durchgesetzt hätte. Oftmals kann bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen.
Mitte Januar hatte die Kommission ihre Mitteilung veröffentlicht, mit der sich nun EU-Parlament und Rat der EU befassen. [aw]
