Politik & Recht

Reinhard Bütikofer (Grüne & Greens/EFA): "Mit jeder Faser für die nötige Transformation kämpfen"

07.05.2019

Reinhard Bütikofer ist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und in Brüssel für die Fraktion Greens/EFA u.a. im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie tätig. Der 1953 geborene Bütikofer hat Philosophie und Geschichte studiert. Er ist als EU-Abgeordneter zuständig für Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen.

Wir schreiben die Sternzeit 2019. Das Raumschiff Europa fliegt durch populistische Turbulenzen, ökonomische und weltpolitische Konflikte und überstrapaziert die planetaren Grenzen. Was waren für Sie persönlich Ihre europäischen Sternstunden und was der heftigste Kometeneinschlag in der vergangenen Legislaturperiode?

"Ich hoffe, die im folgenden genannten 'Sternstunden' erweisen sich nicht als Sternschnuppen: Die EU fängt an, Ernst zu machen mit dem Verbot von Plastikmüll; Bayer muss die geheimen Glyphosat-Studien publizieren; Whistleblower werden EU-weit besser geschützt; die EU hat sich mehrfach getraut, gegen große Konzerne vorzugehen, wenn diese gegen die europäischen Standards verstoßen: Apple (Steuer), Google (Wettbewerbsverstöße) und Gazprom (Nord Stream 2); Kommission und Parlament nehmen den Kampf um die Rechtsstaatlichkeit auf, auch in den eigenen Reihen (Ungarn; Polen; Rumänien); TTIP wurde beerdigt; das Europäische Parlament spricht sich entschieden für das Verbot von Killer-Robotern aus.
Der heftigste Kometeneinschlag: Das Brexit-Referendum, das letztlich nur mit einem großen Maß nationaler Borniertheit zu erklären ist, bedeutet eine schwere Niederlage für die europäische Sache."

Was müsste sich aus Ihrer Sicht im nächsten Parlament für ein wirklich ökologisches, nachhaltiges und soziales Europa in Lichtgeschwindigkeit ändern?

"Wir weigern uns zu versprechen, dass sich im nächsten Parlament alles ganz fundamental und dazu in Lichtgeschwindigkeit ändern könnte. Aber wir können versprechen, durch das Wahlergebnis voraussichtlich gestärkt, mit jeder Faser für die nötige Transformation kämpfen werden. Wie weit wir dabei kommen, hängt nicht zuletzt daran, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger selbst einmischen. Besonders wichtig ist uns, dass die voraussichtlich größten Fraktionen bereit sind, von ihrer bisher geübten bloßen Verteidigung des Status Quo abzulassen. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik, in der etwa die Christdemokraten in den letzten fünf Jahren noch weniger veränderungswillig waren als manche Populisten. Da Druck zu machen wird eines unserer vornehmsten Ziele sein."

Für welche umweltbezogenen Themen stehen Sie und sollten deshalb wieder in die neue Crew im Raumschiff Europa gewählt werden?

"Wir stehen für eine ökologische und soziale Erneuerung unserer Wirtschaft im Sinne eines Green New Deal. Wir stehen für die Agrarwende und die Verkehrswende. Wir sind im Europäischen Parlament von allen Fraktionen bisher und auch künftig die verlässlichste Bank bei allen ökologischen Themen."
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Weitere Informationen http://www.umweltcheck-ep.de/abgeordnete/buetikofer-reinhard/
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Der Deutsche Naturschutzring möchte mit seiner Europawahlkampagne #natürlichEuropa die rund 11 Millionen Menschen in seinen Mitgliedsverbänden erreichen und für eine starke und proeuropäische Wahlbeteiligung mobilisieren. Wir haben Mitgliedern des EU-Parlaments, die erneut kandidieren, die Gelegenheit gegeben, aus ihrer Tätigkeit in umweltbezogenen Ausschüssen zu berichten und ihre Pläne für die kommende Legislatur vorzustellen.