Politik & Recht

Straßenverkehr und Stromnetze: Deutschland muss handeln

06.06.2019

Die EU-Kommission hat am Mittwoch länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen. Deutschland müsse bei der Mobilität, der Luftqualität und bei den Stromnetzen umgehend nachbessern.

Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in den Griff zu bekommen, muss Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in klimafreundliche Mobilität investieren. Schließlich sei der Treibhausgasausstoß im Straßenverkehr in den zurückliegenden fünf Jahren kontinuierlich angestiegen.

Die Luftqualität in Deutschland „gibt Anlass zu ernsthafter Sorge“. Die Situation sei in städtischen Gebieten besonders schlimm. Dort würden rund 60 Prozent der schädlichen Stickoxidemissionen durch den Straßenverkehr verursacht.

Außerdem stellt die Kommission fest, dass „im täglichen Pendlerverkehr der Pkw nach wie vor das mit Abstand am häufigsten genutzte Verkehrsmittel ist“. Deutsche verbringen „im Durchschnitt rund 30 Stunden pro Jahr im Stau“. Das wiederum verursache Folgekosten in Höhe von schätzungsweise 110 Milliarden Euro jährlich, was etwa 4 Prozent des deutschen BIP entspricht.

Obwohl Fahrzeuge mit Alternativantrieb den höchsten Anstieg bei den Neuzulassungen verzeichnen, sind die absoluten Zahlen noch immer niedrig, konstatiert das Berlaymont weiter. Car-Sharing und Fahrgemeinschaften werden nach wie vor viel zu wenig genutzt. Auch im Hinblick auf neue Lieferketten für Batterien und kritische Rohstoffe wird es erheblicher öffentlicher und privater Investitionen bedürfen.

Die deutschen Stromnetze passten sich nur langsam an die Produktion aus erneuerbaren Quellen an und Deutschland müsse massiv in Übertragungs- und Verteilungsnetze investieren. Die „erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte haben deutschen und europäischen Elektrizitätsnetzen und -märkten bedeutende Kosten verursacht“.

Der Ausbau geht laut Kommission zu langsam voran. Bis zum zweiten Quartal 2018 waren nur etwa 800 Kilometer der im Energieleitungsausbaugesetz von 2009 vorgesehenen 1800 Kilometer Netzprojekte realisiert, was zu einem Teil auf Widerstände in der Öffentlichkeit zurückzuführen war. Verzögerungen beim Netzausbau werden sowohl in Deutschland als auch über die deutschen Grenzen hinweg die durch Netzüberlastung verursachten Kosten erhöhen und die Märkte zunehmend verzerren.

Mit Blick auf die Erreichung der Energie-und Klimaziele muss Deutschland Investitionen in Energienetze tätigen, die die Sektorenkopplung, die Diversifizierung und eine angemessene Netzinfrastruktur fördern.

Das sogenannte „Europäische Semester“ gibt es seit 2010. Die EU-Länder sollen in diesem Rahmen ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren. [aw]

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland     
Mitteilung der EU-Kommission zu den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2019