Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
Die Brüssel-Saga: Hängt der Amtsantritt am EU-Austritt?
EU-News | 15.11.2019
#EU-Umweltpolitik

Die Brüssel-Saga: Hängt der Amtsantritt am EU-Austritt?

Rubrik_Politik_Recht_Berlaymont_c.Pixabay_belgium-3595351_1920
EU-Kommission in Brüssel | c. Pixabay

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet, weil sich die Regierung weigert, eine*n Kommissar*in aufzustellen.

Brüssel verschickte nach eigenen Aussagen ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich, da es „gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt“, weil das Land keine*n Kandidat*in die neue Kommission unter Ursula von der Leyen vorschlägt. Denn mit der abermaligen Verschiebung des Brexits vom 31. Oktober 2019 auf spätestens den 31. Januar 2020 muss das UK strenggenommen durch eine*n Repräsentant*in im Team von der Leyens vertreten sein, das Anfang Dezember seine Arbeit aufnehmen will.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs hätten bis Freitag, den 22. November, Zeit, Stellung zu nehmen. Die kurze Frist sei dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen müsse.

Nach Prüfung dieser Stellungnahmen oder falls innerhalb dieser Frist keine Stellungnahmen eingehen, kann die Kommission gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.

Wie steht es um die Nachnominierten?

Wie das Nachrichtenmagazin Politico am späten Donnerstagabend berichtete, bekamen die nachnominierten Kandidat*innen für Frankreich und Rumänien Thierry Breton und Adina-Ioana Vălean von den Europaabgeordneten grünes Licht. Der ungarische Kandidat Olivér Várhelyi konnte in seiner Anhörung nicht überzeugen und muss bis Montag weitere Fragen schriftlich beantworten.

Ob das EU-Parlament am 27. November im Plenum über die gesamte EU-Kommission abstimmen wird, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt eher fraglich. [aw]

EU-Kommission: Kein EU-Kommissar vorgeschlagen: Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK  

Politico: Close, but no Magyar   

Das könnte Sie interessieren

Blick auf einen Schreibtisch, auf dem Verträge liegen, im Hintergrund Justizias Waage
EU-News | 29.02.2024

#EU-Umweltpolitik #Wirtschaft

EU-Politik im Überblick

Ursula von der Leyen tritt 2024 zum zweiten Mal an. Der Haushalt 2024 soll aufgestockt werden, nachdem eine finale langfristige Finanzierungsänderung vom Rat beschlossen wurde. Es gibt neue Vorschriften gegen Umweltkriminalität und für Verbraucherrechte zum Schutz vor irreführenden Umweltaussagen. ...