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Drei Nachzügler*innen für EU-Kommission „gegrillt“
EU-News | 14.11.2019
#EU-Umweltpolitik

Drei Nachzügler*innen für EU-Kommission „gegrillt“

EU_Flagge_c._Pixabay
c. European Union 2019

Die nachnominierten Kandidat*innen für die EU-Kommission Olivér Várhelyi (Ungarn), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Thierry Breton (Frankreich) hatten heute ihre Anhörung vor den Europaabgeordneten. Überzeugen konnten sie jedoch nicht.

Nachdem am Dienstag der Rechtsausschuss (JURI) im EU-Parlament nach eingehender Prüfung von möglichen Interessenkonflikten allen drei Aspirant*innen seine Zustimmung erteilt hatte, fanden heute (Donnerstag) die Anhörungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), dem Ausschuss für Verkehr (TRAN), dem Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) sowie dem Industrieausschuss (ITRE) statt.

Die Rumänin Adina-Ioana Vălean, die derzeit noch dem ITRE vorsitzt, soll neue Verkehrskommissarin werden und eng mit dem exekutiven Vizepräsidenten Frans Timmermans zum europäischen Grünen Deal zusammenarbeiten. Sie betonte, dass klimafreundliche Mobilität nicht zulasten von Wirtschaft und Bürger*innen gehen dürfe. Sie versicherte, sich für saubere Fahrzeuge und für den Aufbau von Infrastruktur für Elektromobilität einzusetzen. Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) wolle sie als zentralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 verteidigen.

Doch die Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament ließ durch ihre Presseverantwortliche Ruth Reichstein auf Twitter verlauten, ihre Zustimmung zu verweigern und die Befragung Văleans schriftlich fortzusetzen.  

Auch der ungarische Kandidat Olivér Várhelyi, vorgesehen für das Ressort Erweiterung und Nachbarschaft, konnte die Abgeordneten nicht überzeugen, wie es Politico berichtete. In seiner Anhörung beantwortete er unter anderem Fragen zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Ländern des Westbalkans sowie zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten, darunter Ungarn. Nun soll er zusätzlich schriftliche Fragen beantworten.

Der Franzose Thierry Breton soll für den europäischen Binnenmarkt, Industriepolitik und Verteidigung zuständig sein. Auch er stellte sich drei Stunden lang den Fragen der Parlamentarier*innen. In seiner Rede ging er auf digitale, soziale und ökologische Herausforderungen ein, mit denen sich die EU konfrontiert sieht.

Die Ausschussmitglieder und Fraktionsvorsitzenden beraten zur Stunde darüber, wie mit den drei Kandidat*innen weiter verfahren wird [Redaktionsschluss 17 Uhr]. Die Konferenz der Präsident*innen im EU-Parlament will den Anhörungsprozess am 21. November eigentlich förmlich abschließen. Das Plenum des EU-Parlaments will dann am 27. November über die gesamte EU-Kommission von der Leyens abstimmen.

Stolperfalle Vereinigtes Königreich?

Medienberichten zufolge erklärte die britische Regierung, vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keine*n Kommissar*in für die neue Kommission von Ursula von der Leyen vorzuschlagen. Ob die Abwesenheit einer*s britischen Kommissar*in den Amtsantritt der neuen Kommission weiter hinauszögert, müssen anscheinend hauseigene Jurist*innen des Berlaymonts klären.

Eigentlich ist das Vereinigte Königreich zur Entsendung verpflichtet, da das neue Austrittsdatum aus der EU zeitlich hinter dem Kommissionsamtsantritt liegt. Jeder EU-Mitgliedstaat müsse in der Kommission repräsentiert sein. Doch dürfte das britische Parlament so kurz vor einer Neuwahl kein Personal für internationale Ämter mehr vorschlagen. Womöglich werde dieses Dilemma durch eine Ausnahmeregelung gelöst.

Von der Leyens Vision von Europa

Durch das Brexit-Wirrwarr ließ sie sich nicht beirren: Am vergangenen Freitag hielt die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Rede anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls in Berlin. Ihrer Ansicht nach brauchen Deutsche und Europäer*innen heute wieder einen „Gestaltungsmut wie vor 30 Jahren“, um die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung zu bewältigen. Einen großen Teil ihrer Rede widmete sie der Klimapolitik: „Der Auftrag der jungen Menschen, die heute auf den Straßen demonstrieren, ist ganz unmissverständlich: Es ist unsere Verantwortung, den Klimawandel zu bekämpfen und ihnen einen lebenswerten Planeten zu übergeben“. Sie bekräftigte erneut, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein müsse. [aw]

EU-Parlament zur Anhörung Văleans  

Tweet von Ruth Reichstein 

EU-Parlament zur Anhörung Várhelyis    

Politico: Hungarian Commission candidate blocked by Parliament committee 

EU-Parlament zur Anhörung Bretons   

Tweet des JURI-Ausschusses  

Tagesschau „Kein britischer Kommissar für die EU“   

Über von der Leyens Europarede   

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