Europawahl: Bündnisforderungen, Parteiprogramme, Gefahr von rechts für Klimaschutz
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert, die proeuropäischen Kräfte zu stärken. Das käme dem Klimaschutz zugute laut einer Studie über Rechtspopulismus. Mehr Klimaschutz befürworten zumindest die Europäischen Sozialisten, die Liberalen und die Grünen.
Forderungen der Europäischen Bewegung Deutschland
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und ihre zehn Spitzenverbände, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), brachten am Dienstag – genau drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai – ihren gemeinsamen Forderungskatalog „Mehr Europawahlkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen“ heraus.
Sie verlangen, die demokratischen Werte auf europäischer Ebene wie das Spitzenkandidat*innenprinzip zu fördern. Außerdem wünschen sich die Spitzenverbände „einen besseren Zugang zu Informationen, weniger Propaganda und weniger Raum für europaskeptische Argumente und mehr proeuropäische Gesichter und Arenen.“
Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) äußerte: „Die EU muss sozial, ökologisch und politisch umgebaut werden, um Bürger*innen eine friedliche Zukunft und vor allem den Jüngeren Perspektiven und Chancen zu garantieren. Die Europawahl ist unsere Chance, die EU-Politik der Zukunft mitzubestimmen.“
Europäische Wahlprogramme
Wie der Umweltinformationsdienst ENDS berichtete, beschloss die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) am Wochenende ihr 4-seitiges Wahlprogramm. Darin spricht sie sich aus für ein klimaneutrales Europa bis 2050, eine Garantie für gesunde und hochwertige Lebensmittel, sichere Produkte sowie für ein Ende des Umgangs mit gefährlichen Chemikalien. Auch drängt sie auf einen Pakt für nachhaltige Entwicklung mit sozialen und ökologischen Zielen.
Die liberale ALDE-Fraktion erklärt in ihrem Manifest lediglich, dass die EU im Jahr 2050 klimaneutral sein werde und das Klimaziel 2030 auf 55 Prozent CO2-Reduktion angehoben werden müsse.
Dagegen liest sich das Manifest der europäischen Grünen sehr viel ausführlicher: Sie fordern den europaweiten Kohleausstieg bis 2030. Andere fossile Energieträger müssen bald danach folgen, um auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Sie fordern ein CO2-Budget sowie eine CO2-Steuer. Genauso befürworten sie ein achtes Umweltaktionsprogramm. Sie mahnen auch ehrgeizigeres Handeln gegen Plastikmüll sowie gegen Luft- und Wasserverschmutzung an.
ENDS zufolge wird die Europäische Volkspartei voraussichtlich am 21. März in Wahlprogramm verabschieden. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) werden kein europäisches Manifest veröffentlichen.
Rechtspopulismus und Klimaschutz
Die Berliner Denkfabrik Adelphi veröffentlichte am Dienstag eine Studie, die erstmals den Zusammenhang von Rechtspopulismus in Europa und den daraus resultierenden Gefahren für die europäische Klimaschutzpolitik aufzeigt. Die Autor*innen untersuchten die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme, öffentliche Stellungnahmen sowie deren Abstimmungsverhalten.
Die Ergebnisse zeigen eine große Varianz bei den Einstellungen zur Klima- und Energiepolitik: von Klimawandelleugnern (zum Beispiel Alternative für Deutschland, britische UKIP) über widersprüchliche Haltungen (etwa Italiens Lega) bis hin zu konservativen Umweltschützer*innen (wie die ungarische Fidesz, Die Finnen, litauische Partei für Ordnung und Gerechtigkeit).
Laut der Studie stimmten regelmäßig zwei von drei Abgeordneten des rechten Spektrums im EU-Parlament gegen Maßnahmen für mehr Klimaschutz. [aw]
Forderungskatalog von EBD et al.
PES „Ein neuer Sozialvertrag für Europa“ (Wahlmanifest)
ALDE Wahlprogramm
Wahlprogramm der Europäischen Grünen
ENDS (kostenpflichtig) zu den Wahlprogrammen
