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Was im Umweltrat am 5. März 2019 passiert
EU-News | 28.02.2019
#EU-Umweltpolitik

Was im Umweltrat am 5. März 2019 passiert

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c. Pixabay

Auf der Agenda der EU-Umweltminister*innen stehen die Trinkwasser-Richtlinie, die Klima-Langfriststrategie, endokrine Disruptoren und das Europäische Semester. Es wird viel debattiert, aber wohl noch nichts entschieden.

Eine allgemeine Ausrichtung zur Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie wird womöglich beschlossen. Hierbei geht es hauptsächlich um Materialien, die im Kontakt mit Trinkwasser stehen. Die Kommission drängt auf die Aufnahme des Rechts auf Zugang zu Trinkwasser für alle – als Follow-Up der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative. Eine Einigung im Trilog mit dem EU-Parlament ist allerdings vor der Europawahl unwahrscheinlich.

Eine Orientierungsdebatte zur Neufassung der Verordnung zur Wasserwiederverwendung wurde kurzfristig von der Agenda gestrichen.

Dagegen soll eine Orientierungsaussprache zum Entwurf der EU-Kommission zur Klima-Langfriststrategie ebenso wie zum Rahmen der EU für endokrine Disruptoren stattfinden.

Weiterhin ist ein Gedankenaustausch zur Ökologisierung des Europäischen Semesters geplant.

Darüber hinaus informiert die EU-Kommission über geplante Änderungen einer „Verordnung zur besseren Berücksichtigung eines globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen“ sowie über eine „bessere Durchsetzung des Ausstiegs aus der Erzeugung und dem Verbrauch von Fluorkohlenwasserstoffen“.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) richtete im Vorhinein eine Reihe von Forderungen an die EU-Umweltminister*innen.

Im Hinblick auf die Klima-Langfriststrategie soll der Rat einen Vorschlag für eine klimaneutrale EU bis 2040, der negative Emissionen miteinschließt, erarbeiten. Auch müsse der nächste Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 eine finanzielle Förderung fossiler Energieträger kategorisch ausschließen.
Investitionen müssen in erster Linie die Energieeffizienz vorantreiben. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen dabei direkte und indirekte Kosten vollständig abbilden. Dazu gehört etwa, externe Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschutz einzubeziehen.

Was das Europäische Semester und seine Ökologisierung angeht, braucht es nach Ansicht des EEB mehr Anreize, damit der Übergang in eine effiziente, inklusive und zirkuläre Wirtschaft gelingt, die im Zeichen der UN-Nachhaltigkeitsziele steht. In diesem Zusammenhang erklärte das EEB seine Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission, auf dem Politikfeld Steuern im Ministerrat vom Einstimmigkeitsprinzip zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

In Bezug auf endokrine Disruptoren (EDC) mahnte das EEB, endlich eine Strategie für eine giftfreie Umwelt zu entwickeln sowie die Strategie über EDCs zu aktualisieren.

Der nächste Umweltrat tagt voraussichtlich am 26. Juni 2019. [aw]

Agenda des Umweltrats  
Papier zur Debatte über Wasserwiederverwendung  
EEB-Brief an den Umweltrat 

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