Wind of Change: Wohin soll es gehen?

Endlich nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. Welche Krisenherde sie in den nächsten Jahren bewältigen muss und welche Maßnahmen dafür nötig sind, diskutierten Vertreter*innen von Umweltverbänden und Politik vergangene Woche auf der Jahreskonferenz des Europäischen Umweltbüros (EEB) in Berlin.

Die Erwartungen an die neue Exekutive sind hoch. Das liegt vor allem an den Ankündigungen der Präsidentin Ursula von der Leyen zum European Green Deal, der noch im Dezember präsentiert werden soll. Neben der finnischen Umweltstaatssekretärin Terhi Lehtonen und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des EU-Parlaments Pascal Canfin präsentierte auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihre Vision der europäischen Umweltpolitik, insbesondere für das Jahr 2020, in dem Deutschland ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. In dieser Funktion wolle die Bundesregierung „Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und andere Umweltthemen vorantreiben“ und ein starkes achtes Umweltaktionsprogramm verabschieden, so Schulze. Schwerpunkt der Präsidentschaft werde die Frage sein, wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammengeführt werden können.

Auch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) war Gegenstand intensiver Diskussionen. Pascal Canfin bezeichnete eine unreformierte GAP als eine der größten Bedrohungen, die die Wirksamkeit des Green Deal beeinträchtigen könnte. „Die Agrarpolitik muss unter dem Dach des Green Deal stehen“, betonte er.

Die vom Europäischen Umweltbüro und dem Deutschen Naturschutzring organisierte Konferenz bot den Teilnehmer*innen die Möglichkeit, sich zu 15 verschiedenen Politikbereichen intensiver auszutauschen und konkrete Herausforderungen und notwendige Maßnahmen der EU zu diskutieren. Dabei wurde klar: Es reicht nicht, sich nur auf das Klima zu konzentrieren. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, mit dem wir Umweltfragen in ihrer Gesamtheit erfassen – von der Plastikverschmutzung bis zum Verlust der Artenvielfalt. Ebenso wichtig ist es, die dadurch entstehenden Veränderungen sozial gerecht zu gestalten. Dafür sei es beispielsweise wichtig, dass alle Finanzinstrumente der EU der Umwelt und grundsätzlich den Nachhaltigkeitszielen dienten, so die Teilnehmer*innen.

Rebecca Freitag, deutsche UN-Jugendbeauftragte für nachhaltige Entwicklung, erinnerte zudem daran, dass an der Planung der Zukunft unbedingt auch junge Akteur*innen mitwirken müssen und Umweltverbände und junge Aktivist*innen dafür enger zusammenarbeiten sollten.

Eine Dokumentation der Veranstaltung wird in Kürze auf der Konferenzhomepage veröffentlicht. Die nächste Jahreskonferenz des EEB findet im kommenden Jahr in Brüssel statt. [km]

Bericht beim EEB
Konferenzhomepage