Brüssels spätes Vorgehen gegen Abgastricks

Die EU-Kommission hat am Montag einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge veröffentlicht. Umweltschutzorganisationen begrüßten die Maßnahmen – diese kämen allerdings drei Jahre zu spät.

Anlässlich eines Forums der Automobilindustrie, das von der rumänischen Ratspräsidentschaft veranstaltet wurde, schlug EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie für kleine und mittlere Unternehmen Elżbieta Bieńkowska erstmals sechs Maßnahmen vor, mit denen sich die Abgasaffäre um manipulierte Dieselautos nicht wiederholen solle.

So seien die Kommission und die Mitgliedstaaten gefragt, die neuen Vorschriften zu Typgenehmigungen und zu Fahrzeugtests vollständig umzusetzen und ihre korrekte Anwendung zu kontrollieren. Bestenfalls sollen unabhängige Stellen die Fahrzeugtests durchführen.

Außerdem sollen die Industrie und die Mitgliedstaaten Hardware-Nachrüstungen fördern. Die Kommission solle im Zuge dessen prüfen, inwiefern Regeln für Nachrüstungen europaweit vereinheitlicht werden können. Auch die Einführung neuer Emissionsstandards solle geprüft werden.

Im Hinblick auf Rückrufaktionen sollen Mitgliedstaaten eine Rückholquote von mindestens 90 Prozent erreichen – und zwar spätestens zwei Jahre nach Beginn des verbindlichen Rückrufs. Aus Sicht der Kommission soll der Rückrufprozess zudem transparent ablaufen: Mitgliedstaaten und die Autoindustrie sollen über Rückrufe informieren, während die Kommission regelmäßig Informationen zum Stand der Rückrufaktionen bündelt und veröffentlicht.

Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) hatte den finalen Entwurf des Fahrplans in einem Briefing bewertet und zugleich ihre Kernforderungen formuliert: Rückrufe von Dieselfahrzeugen sollen zukünftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Auch müsse der Import „dreckiger Autos“ gestoppt werden, solange diese Autos die Emissionsvorgaben nicht einhalten. Verbraucher*innen sollen entschädigt werden – ungeachtet dem Mitgliedstaat, in welchem sie leben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Maßnahmenpaket. Damit reagiere die Kommission auch auf den zunehmenden Export von Dieselfahrzeugen von West- nach Osteuropa. Die DUH kritisierte aber, dass diese Handlungsempfehlungen erst mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals erfolgten. [aw]

EU-Kommission  
Fahrplan für saubere Fahrzeuge  
Briefing T&E  
Reaktion DUH