Deutsche Pkw-Maut: Und sie diskriminiert doch
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Dienstag geurteilt, dass die geplante Infrastrukturabgabe ausländische Fahrzeughalter*innen diskriminiert und daher gegen Unionsrecht verstößt.
Im Detail stellte der Gerichtshof fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Halter*innen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt. Somit verstößt die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Denn die wirtschaftliche Last der Abgabe müssten praktisch ausschließlich die Fahrzeughalter*innen und Fahrer*innen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen tragen.
Mit dem Urteil gaben die Richter*innen der Klage Österreichs statt. Überraschend ist die Entscheidung, da der Generalanwalt in seiner Stellungnahme vom Februar dieses Jahres zur gegenteiligen Einschätzung gelangt war (EU-News vom 06.02.2019). Für gewöhnlich folgt der EuGH diesen Stellungnahmen.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD kommentierte: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Verkehrs- und Umweltpolitik der Großen Koalition. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war von Anfang an ausländerfeindlich, unsozial und ökologisch fragwürdig.“ Stattdessen müsse eine Maut, so Lottsiepen, eine ökologische Lenkungswirkung haben. Die Höhe müsse sich an den gefahrenen Kilometern und nach dem CO2-Ausstoß der Pkws bemessen.
Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war das Urteil „überraschend“. Schließlich hätten EU-Kommission, der Generalanwalt sowie Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident grünes Licht gegeben. Es sei „kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland.“ [aw]
