Rufe nach Besteuerung des Luftverkehrs werden lauter
Im EU-Finanzrat haben sich neun EU-Staaten für eine Besteuerung von fossilen Kraftstoffen im Luftverkehr ausgesprochen. Auch deutsche Umweltverbände machen Druck.
Dem Umweltinformationsdienst ENDS zufolge wandten sich die Vertreter*innen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden an die neue EU-Kommission, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.
Ein europäischer Ansatz würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle EU-Mitgliedstaaten schaffen. Derzeit gebe es regional große Unterschiede bei der Besteuerung des Flugverkehrs, wobei die durchschnittliche Steuer, die auf Flugtickets draufgeschlagen werde, bei nur vier Euro liege. Der Preis für das Fliegen müsse die externen Kosten besser widerspiegeln.
CORSIA in der Kritik
Die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament forderten in der vergangenen Woche, dass die EU klare Kante zeigen müsse gegen das geplante internationale Instrument CORSIA, mit dem die CO2-Emissionen im Luftverkehr gesenkt und kompensiert werden sollen. Einige Ausschussmitglieder kritisierten, dass der EU-Vertreter in der entscheidenden Sitzung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation ICAO keinen schriftlichen Vorbehalt gegen CORSIA vorgebracht hätte (EU-News vom 07.10.2019). Es bestehe das Risiko, dass mit Inkrafttreten von CORSIA der EU-Emissionshandel nicht mehr auf innereuropäische Flüge angewendet werden dürfe.
Luftverkehrsteuer in Deutschland
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der ökologische Verkehrsclub VCD erklärten am Mittwoch, dass sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer in Deutschland „für längst überfällig“ halten. Gleichzeitig müsse für den Klimaschutz im Luftverkehr allerdings deutlich mehr getan werden. Insbesondere müssten weitere Schritte zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen erfolgen. [aw]
ENDS (kostenpflichtig) „Nine member states back EU aviation tax“
ENDS (kostenpflichtig) „MEPs urge tougher line on aviation offsetting scheme“
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, VCD und DNR zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer
