EU-Nitratrichtlinie: Deutschland muss endlich liefern
Trotz drohender Strafzahlungen gut gelaunt präsentierten sich Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner, EU-Umweltkommissar Karmenu Vella und Bundesumweltministerin Svenja Schulze der Presse. Das Ministerinnenduo hat am Mittwoch in Brüssel die nach zähen Verhandlungen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsressort festgelegten und durchaus umstrittenen Maßnahmen (EU-News 22.08.2019) zur Verbesserung des Düngerechts in Deutschland vorgelegt. Ziel: die viel zu hohen Nitratwerte an zu vielen Grundwassermessstellen zu reduzieren.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nannte das Treffen via Twitter "konstruktiv". Es sei "eine Grundlage für weitere dringende Arbeiten an rechtlichen Verpflichtungen und Umsetzung, welche vor Ort konkrete Verbesserungen der Wasserqualität erzielen werden". Es reicht also noch nicht, was in Brüssel vorgelegt wurde.
Medien wie die Tagesschau werteten das Ganze eher als "Abfuhr für zwei Ministerinnen", denen das Wogenglätten im EU-Nitratstreit nicht gelungen sei. Dagegen verwehrte sich wiederum Julia Klöckner via Twitter: "Leider falsche Interpretation! Heute ging es weder um den Abschluss der Gespräche noch um Wogenglätten, sondern ums Vorstellen der Überlegungen. Fazit: Richtung stimmt, es gibt Fragen zu Definitionen + Zeitplänen, die die Fachebenen klären. BLänder müssen ambitioniert rangehen".
Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission will den vollständigen Maßnahmenkatalog, der bis September einzureichen ist, gründlich prüfen. Fällt die Prüfung negativ aus, könnte der Europäische Gerichtshof Deutschland zu Strafzahlungen von rund 850.000 Euro pro Tag verurteilen.
Bis dahin müssten zum Beispiel auch die säumigen Bundesländer noch liefern - es fehlen immer noch einige Überblickskarten mit den besonders mit Nitrat belasteten Böden (Rote Gebiete). Zu den vorgelegten Vorschlägen gehört unter anderem, dass bäuerliche Betriebe zukünftig dokumentieren müssen, wieviel Gülle, Mist und andere Mittel sie einsetzen. Die Sperrzeiten für das Düngen in den Gebieten mit besonders belasteten Böden sollen verlängert werden. Und auf Hangflächen sollen besondere Vorgaben schon ab einer Hangneigung von fünf Prozent gelten und nicht erst ab zehn, wie ursprünglich vorgesehen.
Durchhangeln reicht nicht
Doch schon diese Verschärfungen sind aus Sicht von Umweltverbänden und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nicht ausreichend. Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser kommentierte: "Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass der Grenzwert für Nitrat entsprechend der EU-Richtlinie nach über 25 Jahren eingehalten wird. Dafür muss der Schutz des Grundwassers gegenüber der Landwirtschaft endlich Priorität haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht durch die steigenden Aufbereitungskosten für das Grundwasser die Zeche zahlen für eine fehlende umweltorientierte Zukunftsstrategie in der Landwirtschaft." Und schon im Sommer urteilte DNR-Präsident Kai Niebert, dass das "Durchhangeln" im Düngerecht für den Grund- und Trinkwasserschutz nicht ausreicht.
Das Hickhack um die von Brüssel nachdrücklich geforderte Verschärfung der seit über 25 Jahren zu laschen Regeln in Deutschland und die Kritik der Umweltverbände daran währt schon lange (EU-News 09.07.2019, EU-News 13.06.2019, EU-News 11.04.2019, EU-News 04.04.2019, EU-News 25.03.2019). [jg]
Gemeinsame Presseerklärung BMU und BMEL
Position/Kommentar DNR-Präsident Kai Niebert
