Wasser & Meere

Fondsdebatte für Meere und Fischerei einen Schritt weiter

19.06.2019

Der FischereiministerInnenrat der EU hat am Dienstag einige Punkte für den nächsten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) beschlossen. Da haushaltsbezogene und horizontale Fragen, die von Beschlüssen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 abhängen, noch nicht geklärt werden können, ist es nur eine "partielle allgemeine Ausrichtung". Man sei aber "bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament". Der WWF kritisierte die rückschrittliche Position des Ministerrats heftig und nannte das Ganze "Fischen in Absurdistan".

Der Rat fordert eine Vereinfachung des Wortlauts und der Struktur des EU-Kommissionsvorschlags. Die spätere neue Verordnung soll die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der EU und die internationalen Verpflichtungen im Bereich Meerespolitik – insbesondere im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – unterstützen. Zu den förderfähigen Maßnahmen sollen nach Meinung der FischereiministerInnen zukünftig auch Investitionen in die Sicherheit an Bord, in bessere Arbeitsbedingungen und höhere Energieeffizienz sowie ausnahmsweise der Ersterwerb oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen gehören, dabei sind auch die Modernisierung von Maschinen für Schiffe von einer Länge von bis zu 24 Metern eingeschlossen. Dies soll aber restriktiven Bedingungen unterliegen, damit die Kapazitäten nicht soweit erhöht werden, dass die Ziele der GFP nicht gefährdet werden. Der Fonds soll nach Vorschlag der EU-Kommisison rund 6,14 Milliarden Euro umfassen. Der WWF kritisierte, dass unter dem "Deckmäntelchen der Modernisierung, der verbesserten Energiebilanz und Arbeitssicherheit" schädliche Fischereisubventionen wieder eingeführt werden sollen, die die Kapazitäten erhöhen und damit die Überfischung fördern.

Das EU-Parlament hatte am 4. April seinen Standpunkt festgelegt (Protokoll). Der Fischereiausschuss (PECH) des EU-Parlaments hatte im März über den EMFF-Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt und harsche Kritik aus Umweltverbänden wie Seas at Risk geerntet, weil er unter anderem beschlossen hatte, Subventionen wiedereinzuführen, die umweltschädlich und bereits vor 15 Jahren ausgelaufen sind (EU-News 08.03.2019). Im November letzten Jahres hatte der Umweltausschuss eine Stellungnahme zum EMFF-Vorschlag abgegegen (siehe EU-News 21.11.2018).

Auf der Tagesordnung des Fischereirates standen außerdem Informationen über die Fangmöglichkeiten 2020 und der schwindende Dorschbestand der östlichen Ostsee. Ein die Fischerei betreffender formaler Beschluss über technische Fischereifangmethoden hatte der EU-Ministerrat am 13. Juni beschlossen. Das heißt grünes Licht für das vollständige Verbot der Schleppnetzfischerei mit elektrischen Pulsbaumkurren ab dem 1. Juli 2021 (frühere Verbote durch die Mitgliedstaaten sind erlaubt); Fangmethoden wie Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe, elektrischer Strom, Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente, mit denen Korallen beschädigt werden könnten, werden verboten. [jg]

Pressemitteilung Fischereirat

Beschluss des Fischereirates

Reaktion WWF Deutschland

Politikprozess EMFF