Informell offiziell: Deutschland pro Wasserrahmen-Richtlinie
Die deutsche Delegation hat sich während des informellen EU-Umweltministertreffens in Bukarest vom 20. bis 21. Mai klar für die Beibehaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und ihrer Ziele ausgesprochen. Staatssekretär Jochen Flasbarth twitterte: "Beim [...] informellen Umweltrat in Bukarest habe ich deutlich gemacht, dass wir keine Änderung der Wasserrahmenrichtlinie wollen. Die Ziele für einen guten Zustand unseres Wassers und unserer Gewässer müssen mit allem Nachdruck verfolgt werden, um sie bis 2027 zu erreichen."
Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring und der WWF begrüßten diese klare Botschaft und forderten die anderen EU-Mitgliedstaaten auf, sich ebenfalls für den Schutz von Flüssen, Seen, Bächen und Küstengewässern stark zu machen. Auf europäischer Ebene wird die WRRL zurzeit einem sogenannten Fitness-Check unterzogen. Bis zum Herbst sollen die Ergebnisse der Konsultation und anderer Aktivitäten evaluiert und veröffentlicht werden. In der nächsten Legislatur und nach der Kommissionsneubesetzung könnten Gesetzesänderungen erfolgen. Umweltverbände fürchten eine Verwässerung der bisherigen Standards, da die Mitgliedstaaten sich bei der Umsetzung der WRRL aufgrund mangelnden politischen Engagements schwer tun.
Die Rolle Deutschlands ist aber zwiespältig zu sehen. Die Einhaltung der WRRL-Ziele ist wohl kaum ohne eine grundlegende Veränderung der Düngepraxis zu erreichen. Am Mittwoch fand wegen drohender Strafzahlungen wegen der deutschen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie eine weitere Bund-Länder-Beratung zur geforderten Verschärfung des Düngerechts statt.
DNR-Präsident Kai Niebert kommentierte: „Und wieder ging ein Güllegipfel zu Ende wie das Hornberger Schießen. Bundesministerin Julia Klöckner setzt offensichtlich darauf, dass die von der EU-Kommission angedrohten Strafzahlungen nach dem Wahlsonntag vom Tisch sind. Gestern hat ihr Parteikollege Manfred Weber öffentlich erklärt, dass er als Kommissionspräsident von Deutschland keine Nachschärfung des Düngerechts einfordern wird. Ein Präsidentenanwärter, der vor der Wahl verspricht, dass Deutschland unter seiner Ägide EU-Umweltrecht nicht einhalten muss, hat sich schon vor der Wahl für dieses Amt disqualifiziert. Weder die Bürger noch andere Mitgliedstaaten noch Deutschland selbst haben einen Kommissionspräsidenten verdient, der auf die Einhaltung von EU-Recht pfeift und eine Germany-First-Politik verspricht."
Derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil das deutsche Recht nicht dafür sorgt, dass die EU-weit festgelegten Nitratgrenzwerte im Grundwasser eingehalten werden.
Beim Treffen der EU-UmweltministerInnen auf Einladung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft standen außerdem auf der Tagesordnung:
- Mikroplastik im Wasser und besserer Schutz der Gewässer und Meere;
- Klimawandel – innovative Lösungen für eine kohlenstoffarme Zukunft und die Rolle der BürgerInnen; wie können Synergien mit den Debatten rund um Lebensstil, Kreislaufwirtschaft und Raumplanung besser genutzt werden?;
- der Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES über den globalen Zustand der Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen – Auswirkungen auf die EU und die UN-Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt für die Zeit nach 2020.
Ein europaweites Bündnis von Umweltverbänden hatte vor dem Treffen mit einem detaillierten Bericht die massive Einflussnahme von Industrieverbänden auf die Gewässerschutzpolitik und die fehlende politische Einsicht einiger Mitgliedstaaten kritisiert (EU-News 15.05.2019). [jg]
