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Noch viel zu tun: EU-Kommission bewertet Umsetzung der Wasserpolitik
EU-News | 27.02.2019
#Wasser und Meere

Noch viel zu tun: EU-Kommission bewertet Umsetzung der Wasserpolitik

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c. Pixabay

Lang erwartet und verspätet geliefert: Der 5. Umsetzungsbericht zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist da. Tenor: "Der Weg zur vollständigen Erfüllung der Ziele des EU-Wasserrechts vor Ablauf der Frist bis 2027 ist heute sehr schwierig".

Am Dienstag hat die EU-Kommission den Bericht sowie die Bewertung der zweiten Flussgebietsbewirtschaftungspläne und die erste Bewertung der Hochwasserrisikomanagementpläne vorgelegt. Der Bericht - einschließlich eines Anhangs mit Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten zu beiden Richtlinien - richtet sich an das Europäische Parlament und den Rat. Weil der Bericht so spät kam, wurde die zurzeit laufende öffentliche Konsultation zur EU-Wasserpolitik verlängert: bis zum 11. März um 23.59 Uhr können noch Kommentare eingereicht werden.

Was die Umsetzung des Wasserrechts in den Mitgliedstaaten angeht, ist noch viel zu tun. Zwar seien die Berichte besser als beim letzten Berichtszyklus ausgefallen und auch die Wasserqualität erhöhe sich "dank der Behandlung von kommunalem Abwasser, der geringeren Verschmutzung durch die Landwirtschaft und einer größeren Anzahl von Flüssen und Seen, die in einen natürlicheren Zustand zurückkehren" langsam. Aber es gebe in der gesamten EU nach wie vor "Probleme mit chemischer Verschmutzung und übermäßiger Wasserentnahme". Das hat erhebliche negative Folgen für die Qualität der Gewässer und des Wassers. Und die Mitgliedstaaten tun lange nicht genug dafür, diesen Trend umzukehren. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella forderte die Mitgliedstaaten auf, "ihre Anstrengungen zu verstärken und sicherzustellen, dass wir so schnell wie möglich die Qualität liefern, die die Bürger brauchen und die die Natur verlangt." Das EU-Wasserrecht sei ein beachtlicher Erfolg aber es bleibe noch viel zu tun: "Die meisten der 130.000 europäischen Gewässer entsprechen nicht den hohen Standards, die wir brauchen."

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hätten durchaus die "richtigen politischen Maßnahmen ergriffen und eine Reihe von Investitionen getätigt", aber das reicht nicht aus, um die Wasserqualität in vielen Flussgebieten zügig zu verbessern. Die meisten Grundwasserkörper hätten zwar einen guten Zustand erreicht, aber weniger als die Hälfte der Oberflächenwasserkörper befänden sich in einem guten Zustand. Um die von den Mitgliedstaaten selbst gesetzten Ziele der WRRL vor Ablauf der ohnehin bereits verschobenen Frist bis 2027 zu erreichen, müssten spätestens ab 2021 noch viele weitere Maßnahmen ergriffen werden. Der Weg dahin sei "sehr schwierig".

Was die Hochwasserrichtlinie angeht, hätten alle Mitgliedstaaten das Konzept des Hochwasserrisikomanagements grundsätzlich übernommen - allerdings sei die Qualität der Ergebnisse unterschiedlich.

Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung

Deutschland empfiehlt die EU-Kommission unter anderem, bei der Umsetzung der WRRL die relevanten Stoffe besser zu überwachen sowie Ausnahmeregelungen besonders bei "unverhältnismäßigen Kosten" besser begründen zu lassen. Hinzu kommt, dass eine umfassende Beurteilung von Schadstoffeinträgen aus landwirtschaftlichen diffusen Quellen mit "direkte[r] Verknüpfung der Ergebnisse mit Minderungsmaßnahmen" ausstehe. Es seien weitere Maßnahmen erforderlich, um die Verschmutzung durch Nitrate zu verhindern [siehe auch BUND-Trinkwasserstudie]. Deutschland möge außerdem erwägen, Dürremanagementpläne für entsprechend gefährdete Gebiete zu entwickeln.

Auch bei den Hochwasserrisikomanagementplänen gebe es Verbesserungsbedarf. Messbare Ziele für Indikatoren und Zeitrahmen, klare Kriterien, ausführlichere Beschreibung konkreter Maßnahmen sowie die Begründung für die gewählten Prioritäten sind nur einige Empfehlungen. Zudem müsse die Koordinierung mit der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel besser gewährleistet werden. [jg]

Pressemitteilung EU-Kommission

Seite zu allen Umsetzungsberichten

Bericht (deutsch) mit Empfehlungen für u.a. Deutschland

Kampagne #ProtectWater 

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