Kein Handel mit Umweltzerstörern
Obwohl in Brasilien Menschenrechte und Umweltschutz stark gefährdet sind, schreiten die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen weiter voran. Über 340 Organisationen riefen die EU diese Woche zu einer klaren Haltung auf.
Die EU solle ihren Einfluss nutzen, „um eine Verschlechterung der Menschenrechte und der Umweltsituation in Brasilien zu verhindern“, so steht es in dem offenen Brief der Organisationen an die Präsidenten der europäischen Institutionen. Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten über ein Abkommen müssten sofort abgebrochen und dürften erst fortgeführt werden, wenn die brasilianische Regierung konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen sie die Ziele des Pariser Abkommens erfüllen wird. Außerdem müsse die EU sicherstellen, dass der Import brasilianischer Produkte nicht dazu führt, dass Entwaldung, Enteignung von Indigenen-Gebieten oder Menschenrechtsverletzungen in Brasilien weiter zunehmen. Die Organisationen fordern die EU auch auf, ihre Unterstützung für die brasilianische Zivilgesellschaft zu erhöhen und mögliche Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und darauf zu reagieren.
„Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen zeigen, dass sie sich an ihre Grundsätze halten und keine Handelsabkommen abschließen, die das Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben“, erklärte Shefali Sharma, Direktorin des Institute for Agriculture and Trade Policy Europe und Unterzeichnerin des Briefes.
Der brasilianische Präsident Bolsonaro steht seit seinem Amtsantritt im Januar stark in der Kritik, weil er Menschenrechte in seinem Land einschränkt, Entwaldung und Umweltzerstörung fördert und und die indigene Bevölkerung und Zivilgesellschaft attackiert. Nichtsdestotrotz stehen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, die bereits seit 2004 laufen, scheinbar kurz vor dem Abschluss. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die Verhandlungen noch unter ihrem Mandat, also bis Ende Oktober, abschließen. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo hofft auf eine Einigung im Juli. Zu den Mercosur-Staaten gehören neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.
Im März hatten EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen bereits erklärt, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, solange Bolsonaro sich nicht überzeugend zum Pariser Abkommen bekennt und sicherstellt, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung in seinem Land umfassend geschützt werden.
Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen unter anderem BUND, Nabu, Forum Umwelt und Entwicklung, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Campact. [km]
Pressemitteilung bei Friends of the Earth Europe
Meldung und Link zum Brief in deutscher und englischer Fassung beim Netzwerk Gerechter Welthandel
Brief der EU-Abgeordneten an Handelskommissarin Malmström (25.03.2019)
