Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
Transparentere EU-Handelspolitik – Hogan bleibt vage
EU-News | 01.10.2019
#Wirtschaft

Transparentere EU-Handelspolitik – Hogan bleibt vage

Rubrik_Wirtschaft___Ressourcen_pixabay_document-428331_1920
c. Pixabay

Inhalte von Handelsgesprächen müssen öffentlich gemacht werden, um demokratische Gesetzgebungsprozesse nicht zu gefährden. Mit dieser alten und immer noch aktuellen Forderung wandte sich ein NGO-Bündnis an den designierten EU-Handelskommissar.

Der Kandidat von Ursula von der Leyen, Phil Hogan, stand am Montag dem Handelsausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort. Anlässlich der Anhörung brachten die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Sorge über die intransparenten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA zum Ausdruck. „Wir haben Anlass zur Befürchtung, dass bei dem Abkommen weit über das hinaus verhandelt wird, was die Verhandlungsmandate abdecken“, so Laura Große von Lobbycontrol. So sei nicht klar, ob die derzeitigen Verhandlungen auch die sogenannte „regulatorische Kooperation“ beinhalteten, die es Unternehmen erlaube, Gesetzgebungsinitiativen zu verhindern, die Standards in einem Land erhöhen. Die EU-Kommission müsse dringend dafür sorgen, dass die Gespräche transparenter ablaufen und die regulatorische Kooperation keinen Eingang in die Verhandlungstexte findet.

Vor dem Ausschuss bekräftigte Hogan zwar, Verbände mehr an Aushandlungsprozessen beteiligen und die Parlamente in ihrer Kontrollfunktion stärken zu wollen. Wie genau das stattfinden soll, erklärte er jedoch nicht, wie Laura Große feststellte.

Die Abgeordneten des Handelsausschusses konnte Hogan am Montagabend von sich überzeugen. Wenn das EU-Parlament die gesamte Kommission am 23. Oktober bestätigt, wird er ab dem 1. November neuer Handelskommissar der EU. [km]

Meldung bei Lobbycontrol
Offener Brief
Lobbycontrol zur Anhörung Hogans

Das könnte Sie interessieren

Ein Hafen, an dem Güter verladen werden.
EU-News | 26.03.2024

#EU-Umweltpolitik #Wirtschaft

EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln

Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber. ...