Kreislaufwirtschaftsgesetze lassen auf sich warten – und wären gerade jetzt so wichtig
Vor zwei Jahren verabschiedete die EU ein ambitioniertes Gesetzespaket, das den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft vorantreiben und unseren Verbrauch an neuen Ressourcen sowie unsere Abfallmengen senken sollte. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten geht jedoch nur schleppend voran.
In einem neuen Bericht analysieren die Organisationen Europäisches Umweltbüro (EEB), Client Earth und Ecoteca die Umsetzung des 2018 beschlossenen „Abfallpakets“. Darin stellen sie fest, dass keiner der 16 untersuchten Mitgliedstaaten die Frist für die Umsetzung in nationales Recht – Anfang Juli 2020 – eingehalten habe. Bis Ende September hatten immerhin 12 Regierungen ihre Maßnahmen für die Verankerung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie, in der beispielsweise neue Recyclingquoten festgeschrieben sind, an die EU-Kommission gemeldet. Die langsame Umsetzung der Abfallgesetzgebung führe dazu, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre für das Jahr 2020 festgeschriebenen Recyclingziele nicht erreichten und auch die Ziele für die Folgejahre in Gefahr brächten, prognostizieren die Organisationen.
„Wir laufen Gefahr, massive wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu verspielen", erklärt einer der Co-Autoren, Piotr Barczak, und nimmt dabei Bezug auf eine Studie von Material Economics. Diese kommt zu dem Schluss, dass die im Paket angestrebte Halbierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 zu Einsparungen von 600 Euro pro Haushalt im Jahr führen könnten. Viele Mitgliedstaaten hatten die verzögerte Umsetzung des Abfallpakets mit den Auswirkungen der Pandemie erklärt. Doch gerade die wirtschaftlich angespannte Situation der vergangenen Monate sei Grund dafür „bereits jetzt die Vorteile einer Kreislaufwirtschaft zu nutzen, in der Abfall vermieden wird und neue Geschäftsmodelle innerhalb der planetaren Grenzen Erfolg haben“, so Barczak weiter. Das EEB fordert die EU auf, die angekündigten finanziellen Corona-Hilfen für die Mitgliedstaaten zu einem Großteil in Projekte fließen zu lassen, die im Einklang mit dem Green Deal stehen und die Widerstandsfähigkeit der Industrie erhöhen sowie die Abhängigkeit von Rohstoffimporten und -förderung mindern. Laut Material Economics könnte eine zirkuläre Wirtschaft, die Ressourcen stärker wiederverwendet und länger nutzt, bis 2030 über 500 Milliarden Euro im Jahr an wirtschaftlichen Gewinnen freisetzen und gleichzeitig Ungleichheiten verringern, lokale Arbeitsplätze fördern und beim Erreichen der EU-Klimaziele helfen.
Mit dem Gesetzespaket vom Mai 2018 wurden vier Richtlinien geändert, die den Umgang mit verschiedenen Abfallströmen in der EU regeln. Damit führte die EU neue Ziele für die Verwertung von Abfällen ein, schlug Maßnahmen zur Abfallvermeidung vor, stärkte die Erweiterte Herstellerverantwortung, reduzierte die Deponierung von Abfällen und glich Definitionen und Berechnungsmethoden EU-weit an. [km]
Studie von Clientearth, EEB und Ecoteca
Bericht von Material Economics
Berichte der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie an die Kommission
Elemente einer Rohstoffwende
Die Krisen im Bereich Umwelt, Menschenrechte und Klima verschärfen sich und Deutschland verbraucht im globalen Maßstab weiterhin enorme Mengen an metallischen Rohstoffen. Gleichzeitig werden die Kosten für die durch den Abbau entstehenden sozialen und ökologischen Schäden in die Abbauländer externalisiert. Der AK Rohstoffe, ein Zusammenschluss aus 40 im AK Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, skizziert in seinem neuen Positionspapier, was getan werden muss, um die Rohstoffwende in Deutschland einzuleiten.
KREISLAUFWIRTSCHAFT UND DIGITALISIERUNG
Das Forderungspapier der deutschen Umweltverbände zum Europäischen Green Deal fasst wichtige Maßnahmen für die Umsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung in Europa zusammen.
