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EU-Abgeordnete liefern starke Vorlage für Chemikalienstrategie
EU-News | 02.07.2020
#Kreislaufwirtschaft #Chemikalien

EU-Abgeordnete liefern starke Vorlage für Chemikalienstrategie

chemikalien_scheidegger_pixabay
Foto: Matthias Rietschel

Regulierung von Hormongiften, Schutz schwacher Personengruppen, schnellere Stoffprüfungen und sauberes Recycling: Die Wunschliste des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI) für die Chemikalienstrategie, die im Herbst von der EU-Kommission erwartet wird, ist lang.

65 der 80 Abgeordneten im Ausschuss stimmten am Montag für den Entwurf einer Resolution zur Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Sie erwarten von der EU-Kommission ein umfassendes Papier, das den Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien umfangreich gewährleistet und sowohl das Vorsorge- als auch das Verursacherprinzip konsequent widerspiegelt. Die Parlamentarier*innen fordern auch, eine potentiell gefährliche Substanz nur noch von einer Behörde – und nicht von mehreren, wie bisher – überprüfen zu lassen, um den Bewertungsprozess zu beschleunigen. Grundsätzlich solle die EU-Kommission klare Kriterien für „nachhaltige Chemikalien“ entwickeln, die auch nicht-chemische Alternativen einschließen, um Innovation und die Suche nach Alternativen zu fördern. Um sicherzustellen, dass Schadstoffe nicht recycelt und dadurch weiter im Produktkreislauf gehalten werden, müssten für recycelte Materialien zudem die gleichen Regeln wie für neue Produkte gelten. Durch den Einsatz neuer Methoden und Teststrategien solle die EU zudem versuchen, Tierversuche so weit wie möglich zu reduzieren.

Folgende Forderungen enthält die Resolution in Bezug auf konkrete Stoffgruppen:

  • Endokrine Disruptoren (EDC): Die Ausschussmitglieder fordern, die hormonelle Wirksamkeit von Stoffen als neues Beschränkungskriterium in die REACH-Verordnung aufzunehmen. Dafür ist zunächst eine klare Definition dieser Stoffe notwendig. Bisher werden Substanzen nur aufgrund von krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften reguliert. Zudem müsse die EU ein umfassendes Rahmenwerk für EDCs entwickeln und klare Bestimmungen für die Verwendung in Spielzeug, Materialien mit Lebensmittelkontakt und kosmetischen Produkten erstellen.
  • Für perfluoralkylierte Substanzen (PFAS) fordert der Ausschuss einen Aktionsplan und ein generelles Verbot für alle nicht unbedingt notwendigen Anwendungen.
  • Polymere und Chemikalien, die in Mengen von bis zu zehn Tonnen pro Jahr in der EU hergestellt oder genutzt werden, sollen in den Anwendungsbereich der REACH-Verordnung aufgenommen werden.

Sven Giegold, Mitglied des Umweltausschusses und Mitverfasser des Resolutionstextes, betonte den erweiterten Umfang des Nachhaltigkeitsbegriffs für Chemikalien in der Resolution. Anders als bisher solle nicht nur die direkte Gefahr eines Stoffes für die Gesundheit betrachtet werden. Auch der mit der Herstellung und Verwendung des Stoffes in Verbindung stehende „Abbau von Ressourcen, die Energienutzung bei der Herstellung von Chemikalien sowie Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards und Menschenrechte in der gesamten Lieferkette“ müssten berücksichtigt werden.

Die Umwelt- und Gesundheitsorganisation HEAL lobte die Resolution und forderte die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, sich im Plenum für den Antrag einzusetzen. Möglicherweise wird es in der Plenarsitzung am 10. Juli bereits zu einer Abstimmung kommen. [km]

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung von HEAL

Pressemitteilung von Sven Giegold

Entwurf des Entschließungsantrags

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