Keine Rückschritte beim Schutz vor Giftstoffen
EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen fürchten Verwässerungen der EU-Chemikalienstrategie und fordern die EU-Kommission auf, keine Rückzieher beim Kampf gegen schädliche Chemikalien und für den Schutz der Umwelt zu machen.
Sven Giegold (Grüne/EFA), Maria Arena (S&D) und Frédérique Ries (Renew Europe) haben sich vergangene Woche in Briefen an EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans, Umweltkommissar Sinkevicius und Industriekommissar Breton gewandt und damit auf Berichte zu Uneinigkeiten innerhalb der EU-Kommission reagiert. Die Industriedirektion (DG Grow) dürfe die ambitionierten Vorschläge, die das Umweltressort vorbereitet habe, nicht behindern, fordern die drei Abgeordneten. „Sollte die Position der DG Grow in der Endfassung der Strategie eine dominierende Rolle spielen, würde dies eine gefährliche Änderung der Erzählung bedeuten, die im Widerspruch zu vielen Ambitionen steht, die im Europäischen Grünen Deal unter Ihrer Führung stark gefördert werden“, schreiben sie in ihrem Brief an den Kommissionsvizepräsidenten. Die Beamt*innen der Generaldirektion Grow hatten Kritik an vielen ambitionierten Regulierungsvorschlägen und der Formulierung des Strategieentwurfs formuliert (siehe EU-News vom 16.07.).
Die EU-Kommission wird die mit Spannung erwartete Strategie für ein nachhaltiges Chemikalienmanagement im Herbst veröffentlichen. [km]
