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Nationale Energiepläne brauchen Nachbesserung, Treibhausgase leicht gesunken
EU-News | 02.06.2020
#Klima und Energie #EU-Umweltpolitik

Nationale Energiepläne brauchen Nachbesserung, Treibhausgase leicht gesunken

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c. Pixabay

In 15 Mitgliedstaaten muss noch mehr getan werden, um die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist einem Bericht vom Klimaschutznetzwerk CAN Europe und ZERO zu entnehmen, die die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) analysiert haben. Die EU-Kommission wird diese in den nächsten Monaten bewerten und Empfehlungen aussprechen.

In den im Bericht erfassten nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) der Länder hätten nur Griechenland, Dänemark, die Slowakei, Slowenien und Spanien ihre nationalen Klimaziele erhöht. Mit Ausnahme des neuen, gesamtwirtschaftlichen dänischen Klimaziels von 70 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 entsprächen diese erhöhten Ambitionen jedoch nicht dem Niveau, das das Pariser Abkommen zur Erreichung des Ziels von 1,5 Grad Celsius verlangt. In dieser Hinsicht sollte Dänemark, das ein Klimaziel festlegt, das viel höher ist als die EU-Anforderungen, ein Beispiel für alle Mitgliedstaaten sein, um strengere Politiken und Maßnahmen vorzulegen, schlussfolgert CAN Europe. Die Beiträge der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zusammengenommen hätten sich im Vergleich zu den Entwürfen zwar leicht verbessert, allerdings genüge dies immer noch nicht, um das langfristige Ziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Im Bereich der Energieeffizienz sei es schwierig, die kollektive Kluft einzuschätzen, da Deutschland seinen endgültigen NECP noch nicht vorgelegt habe.

Angesichts neuer und überprüfter Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) für die Treibhausgasemissionen 2018, twitterten die Klimaaktivist*innen von CAN Europe, dass die EU sich ein "wissenschaftsbasiertes Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 leisten" könne. Die EEA hatte gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2017 um 2,1 Prozent gesenkt haben. Im Vergleich zu 1990 sei das ein Rückgang von 32,2 Prozent. Umgerechnet seien das pro Kopf und Jahr 8,9 Tonnen CO2-Äquivalente für alle EU-Bürger*innen.

Laut der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) seien die Emissionen in Deutschland im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent zurückgegangen. Alle im Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfassten Anlagen hätten 2019 etwa 363 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen. Besonders die Energiewirtschaft habe Emissionen eingespart, aber auch die energieintensive Industrie habe erstmals geringere Werte zu verzeichnen (minus 4 Prozent). Bundesumweltministerin Svenja Schulze führt den Erfolg auf die Reform des EU-ETS mit deutlich gestiegenen Preisen für CO2-Zertifikate zurück. "Das zeigt: Wo die Politik den Übergang zu den Zukunftstechnologien aktiv gestaltet, haben wir Erfolg. Das macht Mut für die großen Aufgaben, die noch vor uns liegen", sagte Schulze.

Die deutsche Bundesregierung meldete vergangenen Freitag außerdem, dass im ersten Quartal 2020 der Ökostrom-Anteil aus Wind, Biogas und Sonne erstmals einen größeren Anteil an der Strommenge hatte als der aus Kohle und Atomkraft: 51,2 Prozent. In den ersten drei Monaten 2020 wurden laut Statistischem Bundesamt 72,3 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom ins Stromnetz eingespeist, was 15 Prozent über den im selben Zeitraum des Vorjahres gemessenen Zahlen liege. "Europaweit sanken die Emissionen im Jahr 2019 um neun Prozent nach Angaben der EU-Kommission. Das europäische Klimaziel für die Bereiche des Emissionshandels wird damit bereits erreicht: Sie sollten 21 Prozent im Jahr 2020 einsparen im Vergleich zum Jahr 2005, erzielt wurde bereits eine Minderung um 36 Prozent", schreibt die Bundesregierung. Weil es bei Verkehr und Gebäuden kaum positive Bewegung gibt, will Deutschland ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem mit CO2-Preisen für Benzin, Diesel, Öl und Gas einführen.

Trotz des öffentlichen Lobes für Ökostrom ist am 30. Mai in Nordrhein-Westfalen das neue deutsche Kohlekraftwerk Datteln 4 unter heftiger Kritik und Protesten von Umweltaktivist*innen in Betrieb genommen worden. "Die Machthaber haben eindeutig gelogen, als sie sagten, sie würden sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass dies leere Worte und Versprechen sind, hier ist er", twitterte Greta Thunberg. Die Inbetriebnahme widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission und bereits im März gab es Gegenaktionen (DNR Aktuelles 20.03.2020). [jg]

Pressemitteilung CAN Europe: National Energy and Climate Plans must still be improved to be in line with the Paris Agreement und Bericht "PAVE THE WAY FOR INCREASED CLIMATE AMBITION : Opportunities and gaps in the final National Energy and Climate Plans" [PDF, 2,4 MB, engl.] sowie Twittermeldung zu den EEA-Daten für 2018

Europäische Umweltagentur (EEA) zu Treibhausgasen 2018

Pressemitteilung UBA: Emissionshandel: Deutsche Anlagen stießen 2019 14 Prozent weniger CO2 aus

Pressemitteilung Bundesregierung: Mehr Ökostrom - weniger Treibhausgase

Berichterstattung Datteln 4 bei Euractiv

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