EU-Klimaziele 2030: Deutscher Beitrag hat Kabinett passiert
Die Bundesregierung hat am Mittwoch dem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) zugestimmt, der für die EU-Klimaziele 2030 bedeutsam ist und eigentlich schon vor sechs Monaten nach Brüssel gehen sollte. Auch eine nationale Wasserstoffstrategie wurde nach mehreren Anläufen beschlossen.
Wo ist die deutsche Pünktlichkeit?
Mit fast sechsmonatiger Verspätung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan, NECP) verabschiedet, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet hatte. Der Plan enthält die Beiträge zu den EU-2030-Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien (30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch), die Steigerung der Energieeffizienz (Minderung des Primärenergieverbrauchs um 30 Prozent gegenüber 2008) und die Treibhausgasminderung (mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990). Auch berücksichtige der Plan “größtenteils die Zielsetzungen und Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030”, heißt es in einer Pressemitteilung.
Den NECP muss jeder EU-Mitgliedstaat auf rechtlicher Grundlage der EU-Governance-Verordnung erstellen. Ziel der Verordnung ist es sicherzustellen, dass die europäischen Klimaziele 2030 für CO2-Ausstoß, erneuerbare Energien und Energieeffizienz erreicht werden – und alle EU-Länder am gleichen Strang ziehen. Die endgültige Fassung hätte zum 31. Dezember 2019 an die EU-Kommission geleitet werden müssen. Brüssel hatte Deutschland und acht weitere Länder im Februar aufgefordert, den NECP “unverzüglich” vorzulegen (EU-News vom 13.02.2020).
Selbst wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, wird die Kommission die Pläne auf ihre Wirksamkeit hin prüfen. Klimaschutzorganisationen hatten sich vor Kurzem 15 vorliegende NECPs bereits vorgeknöpft und zogen eine ernüchternde Bilanz: kein einziger Plan werde den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht (EU-News vom 02.06.2020).
Auf Twitter äußerte sich die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) Simone Peter zum NECP: "Hinsichtlich der Maßnahmen im #Erneuerbaren-Bereich ist wenig Konkretes und noch weniger Neues im #NECP genannt, um den Ausbau voranzubringen. Hier muss die zitierte #EEG-Novelle 2020 noch einiges liefern!"
Nationale Wasserstoffstrategie angenommen
Nach dem die Abstimmung darüber mehrmals verschoben wurde, war es am Mittwoch soweit: das Bundeskabinett kündigte an, sieben Milliarden Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien hierzulande und zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften bereitzustellen. Anwendungen sollen etwa in der Stahl- und in der Chemieindustrie, im Wärmebereich, aber auch im Verkehrsbereich stattfinden.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die Strategie. „Grüner Wasserstoff wird eine wichtige Rolle im Energiesystem der Zukunft spielen und maßgeblich zu einem klimafreundlichen Wirtschaftsaufschwung beitragen können“, gab sich DNR-Präsident Kai Niebert überzeugt. Grauer und blauer Wasserstoff aus Erdgas dürften hingegen kein Bestandteil eines klimaneutralen Energiemix’ sein.
Der Beschluss passt in ein größeres Bild: Die Bundesregierung will offenbar während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 01. Juli beginnt, die Erarbeitung einer EU-Wasserstoffstrategie vorantreiben. So ging es aus einem ersten Programmentwurf von April hervor, über den das Nachrichtenportal EurActiv berichtet hatte (EU-News vom 16.04.2020). [aw]
Bundeswirtschaftsministerium zum NECP
Tweet von Simone Peter (BEE-Präsidentin)
Bundesregierung zur Wasserstoffstrategie
DNR begrüßt Nationale Wasserstoffstrategie als wichtige Perspektive
