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Klima & Energie kompakt vom 05.08.2020
EU-News | 05.08.2020
#Klima und Energie #Emissionen #Mobilität

Klima & Energie kompakt vom 05.08.2020

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Brüssel konsultiert zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), zur Energieeffizienzrichtlinie (EED) und zu CO2-Emissionen von Pkws. NGOs und Industrie fordern fairen Wettbewerb für klimafreundliche Heiztechnologien. Laut einer Studie steigen die Treibhausgasemissionen auf See weiter.

Brandneue Konsultationen

Am Dienstag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu den Überwachungs- und Prüfverfahren der CO2-Emissionen von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen gestartet. Die geplante delegierte Verordnung bezieht sich auf jene Daten, die die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die CO2-Emissionen von Pkws und Lieferwagen überwachen und melden müssen. Die Vorschriften müssen an die schrittweise Abschaffung des Korrelationskoeffizienten ab dem 1. Januar 2021 angepasst werden. 

Außerdem will die Kommission mit der Initiative klären, wie im Zeitraum 2021 bis 2024 die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen von Herstellern berechnet werden, die in diesem Zeitraum erstmals in den EU-Markt eintreten.

Bis zum 01. September können Sie den Entwurf einer delegierten Verordnung kommentieren.
Feedback geben

Am Tag zuvor eröffnete die Kommission den Konsultationsprozess zu den Richtlinien über erneuerbare Energien (RED II) und Energieeffizienz (EED). Laut Kommission sollen beide Richtlinien – vor dem Hintergrund des europäischen Green Deal – einer Überprüfung unterzogen werden, wenn die EU ihr Klimaziel 2030 auf ein CO2-Einsparziel von 50 bis 55 Prozent anhebt. Außerdem spielten beide Richtlinien eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr langfristiges Ziel erreichen möchte, bis 2050 klimaneutral zu werden. Nicht zuletzt werde Brüssel die finalen integrierten Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) aller EU-Länder im Lichte der Governance-Verordnung noch in diesem Jahr bewerten und daraus Strategien ableiten, die es nötig machten, die Richtlinien zu überarbeiten.

Alle Interessierten können bis zum 21. September zu den zwei Fahrplänen Stellung zu nehmen. Fahrpläne sind der erste Schritt zur Überprüfung von Rechtsakten.

Feedback zum Fahrplan der EED 

Feedback zum Fahrplan der RED II 

Hintergrund: Factsheets der EU-Koordination zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zur Energieeffizienzrichtlinie sowie zur Governance-Verordnung

Klimafreundliche Wärme statt alter Gaskessel

Das Europäische Umweltbüro (EEB), die auf Standardisierung spezialisierte Umweltorganisation ECOS, die Initiative Cool Products sowie die europäischen Industrieverbände für klimafreundliche Wärme- und Kälteversorgung in Gebäuden Euroheat & Power und Solar Heat Europe fordern die EU-Kommission auf, den „unfairen Wettbewerb und die feindseligen Marktbedingungen“ im Wärmebereich zugunsten von fossilen Technologien zu unterbinden. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Vizepräsident Frans Timmermans, Energiekommissarin Kadri Simson, Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius beklagen die Organisationen, dass nachhaltige, erneuerbare Wärmelösungen wie Solarenergie und Wärmepumpen noch immer nicht den Durchbruch auf dem EU-Binnenmarkt geschafft hätten. Aufgrund niedrigerer Steuern, staatlicher Subventionen und des Fehlens eines CO2-Preises sei es nach wie vor kostengünstiger einen alten durch eine neuen Gasheizkessel zu ersetzen anstatt ein „wirklich effizientes und sauberes System“ einzubauen, so die Organisationen. So gefährde die EU ihr selbst gestecktes Ziel der Klimaneutralität 2050. Die Kommission müsse etwa die Energiebesteuerungsrichtlinie anpassen und alle staatlichen Subventionen für Heiztechnologien, die auf fossilen Energien basieren, bis 2022 vollständig verbieten.

EEB et al.: Stop funding new gas boilers – NGO and industry letter 

Prognose: deutlich mehr Treibhausgasemissionen von Schiffen

Die Brüsseler Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) macht auf eine „historische Studie“ aufmerksam, die die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) demnächst veröffentlichen werde. Darin heißt es offenbar, dass die Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr binnen sechs Jahren um zehn Prozent zugenommen hätten. Die Methanemissionen hätten im gleichen Zeitraum sogar um 150 Prozent zugelegt. Grund dafür sei die zunehmende Nutzung von Flüssigerdgas (liquified natural gas, LNG). Außerdem gingen die Autor*innen von einem weiteren massiven Anstieg bis 2050 aus, wenn keine Maßnahmen zum Klimaschutz in der Schifffahrtsbranche durchgesetzt würden. Faïg Abbasov von T&E sieht die EU in der Pflicht, so schnell wie möglich den Schiffsverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen und strenge CO2-Standards, wie vom EU-Parlament gefordert (EU-News vom 09.07.2020), zu etablieren.

T&E hatte Zugang zu der noch unveröffentlichten Studie, da die Organisation als Teil der „Clean Shipping Coalition“ nach eigenen Angaben einen Beobachterstatus bei der IMO genießt. [aw]

T&E: EU must act after study shows shipping pollution could increase by half 

Weiterführende Informationen: IMO: Greenhouse Gas Emissions   

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