Klima und Energie: ein Sieben-Tage-Rückblick
Energieeffizienz, Klage gegen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie II, Revision von Energiecharta-Vertrag und Euratom-Vertrag, Rechnungshofbericht über Klimaschutzausgaben und Milliarden-Subventionen für Fossile – viel ist passiert auf EU-Ebene.
Effizienzziel 2020 in weiter Ferne
Dem europäischen Netzwerk „Coalition for Energy Savings“ zufolge werden acht EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sehr wahrscheinlich ihre Energieeffizienzziele für 2020 verfehlen. So geht es aus der jüngsten Bewertung zur Umsetzung von Artikel 7 der Energieeffizienz-Richtlinie hervor, die die Coalition for Energy Savings am Montag veröffentlichte. Neben Deutschland hinken Spanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Italien und Luxemburg ihren Einsparzielen deutlich hinterher.
Several Member States not on track to fulfill their energy savings obligation
Reformbedarf für Energiecharta-Vertrag und Euratom-Vertrag
Wie der BUND am Montag informierte, beginnen in dieser Woche die Verhandlungen zur Reform des Energie-Charta-Vertrags. Das Investitionsabkommen bedrohe die Energiewende und erschwere eine ambitionierte Klimapolitik. Darum fordert der BUND die Aufkündigung des Vertrags. Die EU-Kommission hatte im April einen ersten Reformentwurf an die Vertragsstaaten übermittelt (EU-News vom 29.04.2020).
Der ECT ist ein internationaler Vertrag, der nach dem Ende des Kalten Krieges ursprünglich die Integration der Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zur Aufgabe hatte. Die darin enthaltene Klausel zum Schutz von Auslandsinvestitionen macht es Unternehmen möglich, Staaten auf horrende Entschädigungszahlungen zu verklagen. Ein Beispiel ist die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des 2011 beschlossenen Atomausstiegs.
Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft rief ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, den Euratom-Vertrag grundlegend zu überarbeiten. Organisationen wie der BUND, die NaturFreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München, Greenpeace oder Global 2000 berufen sich auf den Koalitionsvertrag. Darin heiße es, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden müsse und es „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ geben dürfe.
Offener Brief zur Überarbeitung des Euratom-Vertrags
Klage gegen Biomasse geht in nächste Runde
Wie die Kläger*innen selbst am Montag informierten, haben sie sich im Verfahren um die Rolle von Biomasse in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II entschieden, gegen ein Urteil des Gerichts der EU in Berufung zu gehen. Das EuG hatte die Klage Anfang Mai ohne eine Anhörung abgewiesen. Als Grund nannte das Gericht eine fehlende Klagebefugnis. Die Rechtsanwält*innen, die die Kläger*innen vertreten, legten am 2. Juli Berufung ein.
Die Kläger*innen aus Estland, Frankreich, Irland, Rumänien und der Slowakei sowie aus den USA befürchten, dass die neugefasste Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II), die ab 2021 gelten soll, Abholzungen begünstigen werde. Wenn mehr Holz für die Energieerzeugung oder das Heizen verbrannt werde, steige auch der CO2-Ausstoß. Das Ziel, den Wald als natürliche CO2-Senke zu nutzen, werde auf diese Weise genauso konterkariert wie die Bemühungen, das Klima zu schützen. Was die Kläger*innen an der RED II insbesondere kritisieren: Die EU zähle CO2-Emissionen nicht, die aus Biomasseanlagen stammen, da diese als kohlenstoffneutral bewertet werden sollen.
EU-Ausgaben für Klimaschutz zu hoch berechnet?
Der Europäische Rechnungshof (ECA) warnt in einer aktuellen Analyse über die Nachverfolgung von Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt davor, diese Ausgaben zu überbewerten. Die Methodik zur Berechnung weise einige Mängel auf. So waren den Rechnungsprüfer*innen zufolge die negativen Auswirkungen von Ausgaben, die zu einem Anstieg der Emissionen führen, in der Methodik nicht berücksichtigt. Zudem wurde der Umfang, in dem die EU-Ausgaben und insbesondere bestimmte Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen könnten, überschätzt.
Die EU-Kommission hat sich verpflichtet, im Zeitraum 2014-2020 mindestens jeden fünften Euro (20 Prozent) des EU-Haushalts für den Klimaschutz auszugeben. Das Ziel soll für den Zeitraum 2021-2027 auf 25 Prozent erhöht werden.
EU-Rechnungshof: Analyse 01/2020: Verfolgung der Klimaschutzausgaben
Klimaschädliche Subventionen aufgedeckt
Investigate Europe, ein Journalistenteam mit Mitgliedern in mehr als zehn europäischen Staaten, hat in den vergangenen Monaten europaweit zu klimaschädlichen Subventionen recherchiert. Erschütterndes Ergebnis: die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, Großbritanniens, Norwegens sowie der Schweiz subventionieren fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Allein die deutsche Bundesregierung subventioniere fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Darüber hinaus hätten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen ignoriert, der EU im Rahmen der integrierten Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) zu berichten, wie sie Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen wollen.
Investigate Europe: Milliarden-Subventionen gegen die Klimaziele
Eine weitere Analyse, diesmal von der Umweltrechtsorganisation Client Earth zu EU-Subventionen in Polen, scheint den Trend zugunsten klimaschädlicher Förderpraktiken zu untermauern: Die jährlich ausgezahlten, fast 1,6 Milliarden Euro flossen mehrheitlich nicht in den klimafreundlichen Umbau des polnischen Energiesystems, sondern in fossile Kohlekraftwerke. [aw]
Client Earth: An expensive addiction: heavy coal handouts halt Polish energy transition
