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Kohleausstiegsgesetz, klimaneutrale Industrie, Klimaplan der Investitionsbank
EU-News | 05.11.2020
#Klima und Energie

Kohleausstiegsgesetz, klimaneutrale Industrie, Klimaplan der Investitionsbank

Kohlekraftwerke_c._Pixabay
c. Pixabay

Die EU-Kommission prüft wohl zurzeit, ob das deutsche Kohleausstiegsgesetz mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Die Europäische Investitionsbank entwirft ihren neuen Klimaschutzplan. Und Agora Energiewende erklärt, wie die Industrie klimaneutral werden kann.

Kohleausstiegsgesetz auf dem Kieker

Wie der Umweltinformationsdienst ENDS Europe am Montag berichtete, stünden die EU-Wettbewerbshüter*innen um EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Kontakt mit der deutschen Bundesregierung aufgrund des im Sommer abgesegneten Kohleausstiegsgesetzes. Fragen zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht müssten geklärt werden. Vor allem gehe es anscheinend um Zahlungen für Kraftwerksbetreiber, wenn diese ihre Kohlekraftwerke früher vom Netz nähmen. So geht es aus einem Brief hervor, den Vestager an die deutschen EU-Abgeordneten Jutta Paulus und Michael Bloss (beide Grüne/EFA) geschickt hat und der ENDS vorliegt. Paulus und Bloss hatten bereits im Sommer davor gewarnt, dass etwa die geplanten Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für den Steinkohleausstieg staatliche Beihilfen darstellen. „Eine Kompensation für die Aufgabe einer wirtschaftlich nicht tragfähigen Tätigkeit ist aus unserer Sicht nicht mit den Maßgaben der Europäischen Verträge vereinbar“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Auch die Umweltrechtsorganisation Client Earth Deutschland übte kürzlich gegenüber der EU-Kommission wiederholt scharfe Kritik am Kohlegesetz. Mit ihrer kürzlich eingereichten beihilferechtlichen Eingabe warnen die Jurist*innen, dass die Bundesregierung durch zu hohe Höchstsätze für die Ausschreibungen den deutschen Ausstieg aus der Steinkohle künstlich in die Länge zieht. Gleichzeitig halten sie die Entschädigungen für Braunkohlebetreiber für deutlich überhöht und befürchten einen Verstoß gegen das umweltrechtliche Verursacherprinzip.

Bald kein EU-Geld mehr für Flughäfen?

Dem Online-Nachrichtenmagazin Euractiv liegt eigenen Angaben zufolge ein Entwurf für einen neuen Klimaschutzplan der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Aus dem Papier geht offenbar hervor, dass die Bank in Zukunft weder Flughäfen und noch Flugzeuge mit konventionellem Antrieb mehr fördern wolle. Stattdessen solle das Geld verwendet werden, um den Flugverkehr klimafreundlichen und energieeffizienter zu machen. Straßenbauprojekte dagegen sollen im Förderportfolio enthalten bleiben. Laut Euractiv finanzierte die Bank zwischen 2016 und 2019 Straßenbauprojekte mit über zehn Milliarden Euro, die alle Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) sind.

Zudem wolle die EIB keine landwirtschaftlichen Aktivitäten mehr finanzieren, die das Klima schädigten oder die Artenvielfalt bedrohten.

Allerdings werde die Bank noch bis 2022 zugesagte Investitionen tätigen – ungeachtet der neuen Förderkriterien. Am 11. November wolle sich der Vorstand mit dem Entwurf befassen.

Elf Instrumente für klimaneutrale Industrie

Hier spielt die Musik: die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hat vergangene Woche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, auf dessen Grundlage die Produktion von Stahl, Zement und Chemikalien in europäischen Fabriken bis 2050 treibhausgasneutral werden kann. Diese drei Industriezweige sind der Denkfabrik zufolge für 60 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Insgesamt stößt die europäische Industrie ein Fünftel der klimaschädlichen Emissionen in der EU aus.

Zum Beispiel empfiehlt die Denkfabrik bezahlbaren Strom aus erneuerbaren Energien sowie die klimaneutrale Wasserstoffproduktion in Europa. So könne die EU ökonomische Anreize für Stahl- und Chemieunternehmen schaffen, klimaneutralen Wasserstoff zu kaufen. Zugleich müsse die Abnahme von klimaneutralen Produkten gefördert werden. So könnten öffentliche Bauvorhaben Vorgaben für die Verwendung von grünem Stahl oder klimaneutralem Zement einführen. Mit höheren Recyclingstandards könnte die EU nicht zuletzt den Bedarf an neuen Rohstoffen verringern. [aw]

ENDS Europe (kostenpflichtig): Doubts mount over legality of German coal phase-out law 

Michael Bloss: EU Kommission muss Kohleausstiegsgesetz auf Vereinbarkeit mit EU-Recht hin prüfen! 

Client Earth Deutschland: Eingabe zu Steinkohle-Ausschreibungen: Zu viel Geld und zu lange am Netz 

Euractiv: EU bank mulls ban on cash for airport expansions 

Agora Energiewende: Maßnahmenpaket für eine klimaneutrale Industrie in der EU   

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