Paukenschlag! EU-Parlament will Erdgas für den gerechten Übergang
Das EU-Parlament hat diese Woche dafür gestimmt, fossiles Erdgas aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, der CO2-intensive, insbesondere vom Kohleabbau und der Kohlenutzung abhängige Regionen in der EU, eigentlich beim klimafreundlichen Strukturwandel helfen soll, finanziell zu fördern. Umweltverbände reagierten empört.
Es war denkbar knapp: immerhin 303 der an der Abstimmung beteiligten 699 EU-Abgeordneten votierten dagegen, Gas mitsamt Infrastrukturen als förderfähige „Übergangstechnologie“ in den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds, JTF) einzubeziehen. Doch insbesondere mit den Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew Europe-Fraktion winkte das Plenum den kontroversen Bericht des Regionalausschusses (REGI) durch (EU-News vom 09.07.2020). Laut EurActiv hätten die Fraktion der Grünen und der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin (Renew Europe) es zumindest geschafft, den Geltungsbereich auf eine „sehr begrenzte Anzahl von Gasprojekten“ zu beschränken, welche vereinbar mit den EU-Klimazielen 2030 und 2050 sein sollen.
Für Klimaschützer*innen nicht nachvollziehbar
Nach Ansicht des Climate Action Network (CAN) Europe widerspricht das Ergebnis der Position des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament – dessen Vorsitzender Pascal Canfin ist (EU-News vom 10.09.2020). Die Ausschussmitglieder hatten ein Klimaziel von mindestens 60 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen. Mit mehr fossilem Gas sei ein solches Reduktionsziel nicht zu erfüllen, monierte CAN Europe.
Das europäische Büro des WWF verwies zudem darauf, dass das Parlament im Gegensatz zur EU-Kommission (EU-News vom 16.01.2020), zum Ministerrat und zum Ausschuss der Regionen die einzige Institution sei, die fossiles Erdgas in den JTF inkludieren wolle.
Hingegen begrüßte die NGO Zero Waste Europe die Position des Parlaments, weil Müllverbrennungsanlagen und der Ansatz „Waste to Energy“ (Abfall zu Energie) vom Strukturwandel-Fonds ausgeschlossen werden sollen. Stattdessen betonten die Abgeordneten, wie wichtig eine Kreislaufwirtschaft sei, die auf Müllvermeidung, Abfallreduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung und Recycling fuße, freute sich die Nichtregierungsorganisation.
Eine Woche vor der Abstimmung im Plenum hatten etliche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, wie das Europäische Umweltbüro, CAN Europe, Client Earth, Friends of the Earth Europe und der WWF, in einem Brief an die EU-Parlamentarier*innen appelliert, den umstrittenen Artikel 5 im JTF-Bericht des federführenden Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) abzulehnen. Darin sind die Ausnahmeregelungen für die finanzielle Förderung von Gas als Übergangstechnologie festgehalten.
Nächste Schritte
Voraussichtlich im Oktober beginnen die informellen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten, um das Gesetzgebungsverfahren zum JTF abzuschließen. Neben dem Stellenwert von Erdgas wird es wahrscheinlich Konflikte um die finanzielle Ausstattung des Fonds geben. Die Zahlen schwanken zwischen 7,5 Milliarden (Rat), 11 Milliarden (Kommission) und 25 Milliarden Euro (Parlament). [aw]
EU-Parlament: angenommener Text zum Just Transition Fund
Hintergrund vom EU-Parlament zum JTF
EurActiv: Parliament votes to allow gas projects in the Just Transition Fund
WWF EU: MEPs’ dirty deal lets fossil gas into climate fund
Zero Waste Europe: A Just Transition has to be Circular, Members of the European Parliament agree
