Agrarrat an der Mosel bringt wenig Bewegung
Umwelt- und Bauernverbände zeigten sich enttäuscht über wenig konkrete Verhandlungsfortschritte Anfang der Woche beim informellen Treffen der EU-Agrarminister*innen. Klare Worte gab es nur zum EU-Mercosur-Abkommen.
Am Dienstag diskutierten die Minister*innen unter Leitung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Ansichten zu einer EU-weiten einheitlichen Tierwohlkennzeichnung und zu den Bedingungen bei Tiertransporten. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstütze die von Deutschland vorgeschlagene einheitliche Haltungskennzeichnung, verkündete Klöckner auf der anschließenden Pressekonferenz. Der BUND begrüßte die Initiative und forderte nun rasches Handeln und die Umsetzung der Umbau-Empfehlungen der Borchert-Kommission.
Grundlegende, noch zu klärende Fragen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden jedoch nicht diskutiert – anders, als von vielen vor Ort demonstrierenden Bäuer*innen und Umwelt- und Tierschützer*innen gefordert. Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fehlte es in den Ergebnissen des Rats „gleichermaßen an Substanz wie an konkreten Vorschlägen wie die Gelder der GAP zukünftig ökologisch wirksam und für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich tragfähig eingesetzt werden können“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. Auch der NABU forderte die deutsche Ministerin im Vorhinein auf, „die historische Chance“, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihr gerade biete, zu nutzen und „die dringend notwendige Reform der GAP auf den Weg zu bringen.“ Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sah im „Taktieren und Verweigern von klaren Positionen“ von Klöckner keinen erkennbaren „Veränderungswillen im Agrarrat.“
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kritisierte zudem, dass Vertreter*innen von Umwelt- und Naturschutzverbänden - im Gegensatz zur Agrarlobby - nicht an dem informellen Treffen hatten teilnehmen dürfen.
Ähnlich wie bereits Kanzlerin Merkel (siehe EU-News vom 27.08.) zeigte sich nun auch Klöckner kritisch gegenüber der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Sie sehe derzeit nicht, dass der Vertrag ratifiziert werde“, zitierte der Deutschlandfunk die Ministerin. Auch die anderen europäischen Landwirtschaftsminister*innen stünden dem Vertrag, der den Import südamerikanischer Lebensmittel erhöhen würde und die Rodung brasilianischen Regenwalds vorantreibe, „sehr skeptisch“ gegenüber. [km]
Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft
Pressestatement der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft
