EU-Kommission drängt auf GAP-Verbesserungen, will Vorschlag aber (noch) nicht zurückziehen
Die Debatte um einen möglichen Rückzug des Kommissionsvorschlags zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Beginn der Trilogverhandlungen sorgten in den vergangenen Tagen für Aufregung. Auch die deutschen Landesumweltminister*innen schalteten sich ein.
EU-Kommission uneinig?
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte in einem Fernsehinterview die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, den Vorschlag aufgrund der unambitionierten Positionen von Rat und Parlament zurückzuziehen. Daraufhin erklärten sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Verbraucherkommissarin Stella Kyriakides, dass die EU-Exekutive dies nicht beabsichtige. In Briefen an die Fraktionen der Grünen/EFA und der Europäischen Volkspartei (EVP) stellte von der Leyen fest, dass die Verhandlungspositionen der anderen beiden Institutionen „in einigen Aspekten weder den von der Kommission vorgeschlagenen Ambitionen noch dem Green Deal entsprechen.“ Sie sei jedoch der Ansicht, eine Vereinbarkeit der europäischen Agrarpolitik mit den Zielen des Green Deal im Rahmen der nun gestarteten Trilog-Verhandlungen erreichen zu können. Dass ein Rückzug des Kommissionsvorschlags grundsätzlich möglich sei, erkannte von der Leyen an.
Welche Aspekte in den Verhandlungen sie als problematisch betrachtet, erklärte die Kommission in einem Anfang der Woche – unüberlicherweise - veröffentlichten Factsheet, in dem sie die Verhandlungspositionen von Rat und Parlament bewertete. Darin kritisierte sie unter anderem die geforderte Flexbilität bei Mittelzuweisungen für Eco Schemes oder zu geringe Anforderungen im Rahmen der Erweiterten Konditionalität.
Wie der Umweltnachrichtendienst Ends Europe berichtete, kündigten Beamt*innen der Landwirtschaftsdirektion der Kommission vor der zweiten Trilog-Sitzung an, „nachdrücklich“ auf die Aufnahme sinnvoller Maßnahmen für den Artenschutz zu bestehen. Die Kommission setze, so Ends Europe, zudem auf eine ambitionierte Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne, in denen die Agrarpolitiken der Mitgliedstaaten mit den Klima- und Umweltzielen der EU in Einklang gebracht werden könnten. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Strategiepläne auf Grundlage der reformierten EU-Verordnung bis Januar 2022 ausarbeiten.
Deutsche Umweltministerkonferenz
Neben Umweltverbänden und der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament forderten auch die Umweltminister*innen der deutschen Bundesländer eine Berücksichtigung der Inhalte der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie 2030 in den Trilog-Verhandlungen. Ein Bündnis aus elf Minister*innen wandte sich Anfang der Woche in einem Brief an die EU-Kommission und wies auf die notwendige Transformation der europäischen Agararpolitik hin, die es den Mitgliedstaaten ermögliche, „mehr Artenschutz, eine klimaresiliente Landwirtschaft und eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe auf nationaler und letztlich auf regionaler Ebene umzusetzen.“ Im Rahmen der Umweltministerkonferenz forderten die Ministerien aller Bundesländer zudem die Agrarminister*innen auf, sie stärker an der Ausarbeitung des nationalen Strategieplans zu beteiligen.
So geht es weiter
Auch Umweltverbänden bereitet die Ausgangsposition für die Verhandlungen weiterhin Sorge. Sollte die EU-Kommission keine grundlegenden Verbesserungen und eine Vereinbarkeit der GAP mit dem Green Deal erreichen, sei das Zurückziehen des ursprünglichen Vorschlags notwendig, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Lieber ein Ende mit Schrecken als eine weitere siebenjährige Agrarförderperiode, die das kontraproduktive System der Direktzahlungen auf Kosten von Steuerzahlern und Natur fortführt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland) forderte gar ein Aussetzen der Verhandlungen, bis eine korrekte Beteiligung der Mitglieder des EU-Parlaments sichergestellt werden könne. Aufgrund der Reisebeschränkungen sei es vielen Parlamentarier*innen derzeit nicht möglich, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, gleichzeitig seien vorbereitende Dokumente nicht zur Verfügung gestellt worden.
Ende Oktober hatten der Rat der Agrarminister*innen und das EU-Parlament sich auf ihre jeweiligen Positionen zur Reform der Agrarpolitik geeinigt (siehe EU-News vom 21.10. und 29.10.). Warum die Positionen aus Umwelt- und Klimaschutzsicht als unzureichend zu bewerten sind, fasst das DNR-Hintergrundpapier zum Beginn des GAP-Trilogs zusammen. [km]
Fraktion Grüne/EFA zum Brief von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Pressemitteilung Landwirtschaftsministerium Brandenburg zum Brief an die EU-Kommission
WBGU: Es braucht eine Agrarwende!
"Nur wenn sich unser Umgang mit Land grundlegend ändert, können die Klimaschutzziele erreicht, der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt abgewendet und das globale Ernährungssystem nachhaltig gestaltet werden", stellt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen in einem neuen Gutachten fest. Darin schlägt er auch Maßnahmen für eine ökologische Neuausrichtung der EU-Agarpolitik vor.
