Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
GAP: Zwei Jahre Übergang ist beschlossen, der Rest bleibt offen
EU-News | 02.07.2020
#Landwirtschaft und Gentechnik #Biodiversität und Naturschutz

GAP: Zwei Jahre Übergang ist beschlossen, der Rest bleibt offen

Rubrik_Landw.___Gentechnik_c._B._Vossen
c. Bjela Vossen

Kurz vor dem Wechsel der Ratspräsidentschaft kam es noch zu einer Einigung auf eine zweijährige Übergangsverordnung für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Zuvor hatte die kroatische Agrarministerin den Fortschritt der GAP-Verhandlungen in den letzten sechs Monaten präsentiert.

Fortschrittsbericht und deutsche Ratspräsidentschaft

Am Montag überreichte Marija Vučković ihrer deutschen Kollegin Julia Klöckner in Zagreb den symbolischen Staffelstab für die Leitung des Agrar- und Fischereirats. Wie fast alle Politikbereiche war die Agrarpolitik und die Arbeit der kroatischen Präsidentschaft in diesem Dossier in den letzten sechs Monaten stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Neben der Ausarbeitung eines Soforthilfeprogramms für landwirtschaftliche Betriebe und dem Vorantreiben einer Einigung zur Übergangsverordnung der GAP spielten die Verhandlungen zur eigentlichen GAP-Reform eine untergeordnete Rolle. Die meisten Arbeitssitzungen dazu wurden coronabedingt abgesagt.

Nach wie vor ist zudem eine Einigung auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2017 (MFR) ein Knackpunkt für die Verhandlungen zur Agrarpolitik. Erst wenn klar ist, wie viel Geld dem Landwirtschaftssektor zur Verfügung steht, können konkrete Punkte weiter diskutiert werden. Auch die Rolle von Umweltmaßnahmen in der neuen GAP und Mindestbudgets für Eco-Schemes sind offene Punkte, auf die die Mitgliedstaaten sich bisher nicht einigen konnten.

Die Bundesregierung kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für die Ratspräsidentschaft an, bis Oktober eine Allgemeine Ausrichtung des Rats für die GAP-Reform erreichen zu wollen, um anschließend mit den Trilog-Verhandlungen beginnen zu können. Außerdem plant sie, Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie (F2F) zu verabschieden. Wie die in der Strategie formulierten Ziele wie Pestizid- und Düngemittelreduktion mit der GAP in Einklang gebracht werden sollen, wird die Zuständigen in Kommission, Parlament und Rat in den nächsten Monaten stark beschäftigen.

Auf dem Plan der deutschen Agrarministerin stehen außerdem, ein Tierwohl-Label und eine Lebensmittel-Nährwertkennzeichnung auf den Weg zu bringen. Der nächste Agrarrat soll am 20. Juli in Brüssel – nicht als Videokonferenz – stattfinden.

Verschiedene Landwirtschafts- und Umweltverbände protestierten am Mittwoch vor der Staatskanzlei in München und forderten Ministerpräsident Söder auf, sich „für eine umwelt- und agrarpolitische Kurskorrektur bei den festgefahrenen Verhandlungen“ zur GAP einzusetzen. Neben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem BUND und Greenpeace nahmen insgesamt zwölf Verbände an der Protestaktion teil.

Übergangsverordnung

Am Dienstag verkündeten die Verhandlungsführer*innen der EU-Institutionen nach der dritten Trilogsitzung, sich auf die zweijährige Fortführung der GAP unter den aktuellen Bedingungen geeinigt zu haben. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, der eine einjährige Übergangszeit zwischen dem Auslaufen der aktuellen GAP-Periode und dem Inkrafttreten der reformierten GAP vorsah, haben die Mitgliedstaaten nun zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Strategiepläne auszuarbeiten. Statt eines „Weiter so“ in der Übergangsphase hatten Teile des Umweltausschusses im Europaparlament und Umwelt- und Naturschutzverbände gefordert, EU-Agrarmittel bereits ab nächstem Jahr stärker an Umweltmaßnahmen zu knüpfen, da die in der GAP-Reform geplanten Maßnahmen nun frühestens 2023 in Kraft treten werden. Wie Ariel Brunner, Politikchef bei Bird Life Europe, auf Twitter kommentierte, bedeute die Einigung „2 weitere Jahre des Desasters: Verlust der Artenvielfalt, Verlust der Bodenqualität, fette Schecks für wenige, Abwärtsspirale für viele.“ Auch die Übergangsverordnung ist vom nächsten Langzeithaushalt der EU abhängig und kann daher erst fertiggestellt werden, wenn eine Einigung zum MFR vorliegt. [km]

GAP-Fortschrittsbericht der kroatischen Ratspräsidentschaft

Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung des Agrarrats

Pressemitteilung der kroatischen Präsidentschaft

Videos der Pressekonferenz zum Agrarrat

Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

Weitere Informationen zur deutschen Ratspräsidentschaft und den Forderungen von Umwelt- und Naturschutzverbänden

Pressemitteilung des Rats zur Übergangsverordnung

Tweet von Ariel Brunner

Forderungen der Agrar- und Umweltverbände an die deutsche Ratspräsidentschaft

"Die erste Säule der GAP besteht hauptsächlich aus den pauschalen Direktzahlungen und dem Greening, welches sich in der aktuellen Förderperiode als nicht ökologisch wirksam erwiesen hat.

In der zweiten Säule sind die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) angesiedelt, die einen positiven Effekt auf den Zustand von Biodiversität, Klima, Wasser, Luft und Boden haben."

Das könnte Sie interessieren

Hohes Venn
EU-News | 26.03.2024

#Biodiversität und Naturschutz #EU-Umweltpolitik

Naturwiederherstellung: Entscheidung vertagt

Nachdem am 22. März bei der vorbereitenden Sitzung (AStV/COREPER) keine Mehrheit für die Abstimmung des Umweltrates über die Naturwiederherstellungsverordnung (Nature Restauration Law – NRL) gefunden werden konnte, flog das Thema von der Agenda des Umweltrates am 25. März. Zuverlässigkeit scheint d...