Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
Green Deal in der Landwirtschaft – Minister*innen der Länder beraten
EU-News | 07.05.2020
#Landwirtschaft und Gentechnik

Green Deal in der Landwirtschaft – Minister*innen der Länder beraten

Rubrik_Landw.___Gentechnik_c._B._Vossen
c. Bjela Vossen

Morgen diskutieren die deutschen Landwirtschaftsminister*innen über die Position der Bundesregierung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Verbände forderten im Vorfeld eine grundlegende Neuausrichtung der GAP, um eine widerstandsfähigere Landwirtschaft zu gewährleisten.

Die Reformvorschläge, die die Grundlage für die Diskussion auf der Agrarministerkonferenz (AMK) bilden, sind inzwischen zwei Jahre alt und stammen noch von der Juncker-Kommission. Umweltverbände kritisieren, dass sie nicht mit den Klima- und Umweltzielen des Green Deal der von der Leyen-Kommission übereinstimmen.

Um die Landwirtschaft an die Grundsätze der neuen EU-Kommission anzupassen und sicherzustellen, dass sie Anstrengungen im Klima- und Biodiversitätsbereich nicht konterkariert, brauche es deshalb jetzt „einen Green Deal in der Agrarpolitik“, erklärte Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), am Mittwoch in einer Pressemitteilung. „Der Verlust an biologischer Vielfalt, der Klimawandel und das Höfesterben warten nicht, bis wir die Corona-Pandemie überwunden haben“, so Schöne. Die AMK müsse deshalb jetzt einen Paradigmenwechsel einläuten, in dem gestärkte regionale Wertschöpfungsketten und ein Ende der Exportausrichtung der europäischen Agrarpolitik im Vordergrund stehen.

Auch für Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch, steht der bisherige Vorschlag der EU-Kommission für eine Erneuerung der GAP im direkten Widerspruch zum Green Deal. Er forderte die Agrarminister*innen auf, sich für eine Verknüpfung finanzieller Mittel „an Klimaziele mit klar vereinbarten Meilensteinen“ einzusetzen und den „großen Spielraum in der nationalen Umsetzung der Agrarpolitik“ zu nutzen, um neue Fördergrundlagen zu erstellen.

Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sollten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes eine tragende Rolle in einer reformierten Landwirtschaftspolitik der EU spielen. Zahlungen werden in diesem Fall mit Umweltleistungen verknüpft und könnten so „den Schutz von Grundwasser, Klima und Biodiversität für Bäuerinnen und Bauern zum Betriebszweig“ machen, hieß es in einer Pressemitteilung der AbL Anfang der Woche anlässlich der AMK. Mindestens 30 Prozent der bisherigen Direktzahlungen sollten in Eco-Schemes fließen, perspektivisch auch mehr, fordert die AbL grundsätzlich auch im Rahmen der Verbände-Plattform zur Agrarpolitik, an der auch der DNR beteiligt ist. Martin Schulz, Vorsitzender der AbL, rief die Mitglieder der AMK auf, die Chance zu nutzen und „ein wichtiges politisches Signal zum Erhalt möglichst vieler Höfe einerseits sowie ein verstärktes Engagement von uns Bäuerinnen und Bauern für den Umweltschutz andererseits“ zu setzen.

Einen komplett neuen Vorschlag für eine neue Landwirtschaftspolitik in der EU forderte in dieser Woche das Europa-Büro von Greenpeace. Angesichts der umfassenden Konjunktur- und Aufbauhilfen müsse die Politik sich nun darauf konzentrieren, ein zukunftsfähiges und widerstandsfähiges Ernährungssystem aufzubauen – und nicht „das System der Vergangenheit wieder zu flicken“. In ihrem Anfang der Woche veröffentlichten Papier „Scrap the CAP“ forderte Greenpeace EU einen „Neustart“ für die Landwirtschaftspolitik. „Um aus der Asche der Corona-Krise auferstehen zu können, müssen wir die Landwirt*innen dabei unterstützen, gesunde Lebensmittel auf eine umweltverträgliche Art zu produzieren“, erklärte Marco Contiero, Policy Direktor für Landwirtschaft bei Greenpeace EU. Grundlage eines solchen Systems seien beispielsweise Zahlungen, die nicht an Flächen, sondern an ökologischen und sozialen Nutzen geknüpft sind und Ziele für die Reduzierung des Verbrauchs tierischer Produkte. Die Organisation brachte ihre Vorschläge am Montag in einem Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zum Ausdruck.

Der Prozess der GAP-Reform hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch weiter verzögert. Wichtige Punkte zur Finanzierung können erst nach der Veröffentlichung des neuen Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) diskutiert werden, der innerhalb der nächsten beiden Wochen erwartet wird (siehe EU-News vom 07.05.2020). [km]

Pressemitteilung des DNR

Pressemitteilung von Germanwatch

Pressemitteilung der AbL

Stellungnahme der AbL

Pressemitteilung von Greenpeace EU

Greenpeace Papier “Scrap the CAP”

Brief von Greenpeace an die EU-Kommission

Das könnte Sie interessieren

Agrarwueste_c._Gunther-Willinger
News | 21.03.2024
#Landwirtschaft und Gentechnik

Offener Brief: Deutschland darf massive Aufweichung der GAP nicht mittragen!

Berlin - Anlässlich der heutigen Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschef*innen appellieren zahlreiche Organisationen aus Umwelt, Tierschutz und Landwirtschaft an die Bundesregierung, sich gegen eine massive Abschwächung von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auszusprechen. ...