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Trilog zum GAP-Übergang kann losgehen – Ungewissheit bei Lebensmittelstrategie
EU-News | 30.04.2020
#Landwirtschaft und Gentechnik

Trilog zum GAP-Übergang kann losgehen – Ungewissheit bei Lebensmittelstrategie

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c. Pixabay

Die europäische Landwirtschaftspolitik wird in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich so weiterlaufen wie bisher. Mit Spannung wird weiterhin die Farm-to-Fork-Strategie erwartet.

Übergangsverordnung der GAP

Am Dienstag stimmte der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments dem Bericht über die sogenannte Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die Übergangsregeln zwei Jahre lang – statt wie ursprünglich geplant nur bis Ende 2021 – anzuwenden. Die Unterstützungsleistungen sollen zudem nach den bisherigen Regeln der GAP ausgezahlt und nicht an stärkere Umweltmaßnahmen geknüpft werden, entschieden die Ausschussmitglieder. „Eine Art Mini-Reform der GAP […] ist damit vom Tisch!“ erklärte Norbert Lins (EVP, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses.

Martin Häusling (Grüne/EFA, Deutschland), ebenfalls Mitglied des Ausschusses, kritisierte die Entscheidung als „vertane Chance für mehr Umweltmaßnahmen“. Dass die vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen von einem Großteil der Abgeordneten abgelehnt wurden, zeige „leider erneut deutlich die Ignoranz der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, wenn es um die Stärkung der Umwelt- und Klimabelange geht“, so Häusling.

Die Übergangsverordnung sorgt dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe auch ab Januar 2021, wenn der aktuelle GAP-Zeitrahmen ausläuft, weiterhin EU-Gelder erhalten. Die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten stimmten sich bereits Anfang April über eine Verhandlungsposition ab (siehe EU-News vom 9.4.), sodass im Mai die interinstitutionellen Verhandlungen („Trilog“) beginnen können. Der Bericht des Agrarausschusses soll im Gegensatz zum üblichen Verfahren vor Beginn der Verhandlungen nicht mehr dem Parlamentsplenum vorgelegt werden. Häusling bezeichnete dies als „bedauerlich.“ Auch der Nabu stellte in einem Blogbeitrag fest, dass eine reguläre Plenarabstimmung „deutlich sauberer“ gewesen wäre und die „Verhandlungsposition gegenüber dem Rat deutlich gestärkt hätte.“ Zudem bringe das Vorgehen keinen zeitlichen Gewinn, da die Trilog-Verhandlungen nicht vor der nächsten planmäßigen Plenarsitzung starten könnten.

Die Verhandlungen zur eigentlichen GAP-Reform, die ursprünglich ab 2021 gelten sollte, verzögern sich weiter und hängen eng mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zusammen.

Farm to Fork

Unterdessen verstrich in dieser Woche auch der zweite angekündigte Veröffentlichungstermin für die Strategie für nachhaltige Lebensmittelproduktion der EU-Kommission ("Farm-to-Fork-Strategie"). Beobachter*innen rechnen derzeit mit einer Veröffentlichung in der zweiten Maihälfte. Die Organisation PAN Germany forderte die EU-Kommission noch einmal auf, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt als oberstes Ziel der Strategie nicht zu vernachlässigen und ehrgeizige Ziele nicht zu verwässern. Tamara Gripp, Referentin für Landwirtschaft und Umwelt bei PAN Germany verwies auf die steigende Bedeutung der deutschen Regierung, die „ihre anstehende Ratspräsidentschaft dafür nutzen“ solle, „um ihren Forderungen nach einer „grünen Erholung“ nach Covid-19 Nachdruck zu verleihen und für eine ambitionierte Umsetzung des European Green Deals und der zugehörigen Strategien einzutreten.“ [km]

Meldung des AGRI-Ausschusses zur Übergangsverordnung

Pressemitteilung von Nobert Lins

Pressemitteilung von Martin Häusling

Beitrag im NABU GAP-Ticker

Pressemitteilung von PAN Germany

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