Vorausschau Agrar- und Fischereirat: Klöckner übernimmt Leitung der GAP-Verhandlungen
Im ersten Agrarrat unter deutschem Vorsitz soll es am Montag um Naturschutz in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) gehen. Um bis zum Herbst eine gemeinsame Position zu finden, müssen noch einige Fragen geklärt werden.
GAP-Reform im Rat
Auf der Sitzung der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister*innen am 20. Juli möchte die deutsche Präsidentschaft offene Fragen zur Grünen Architektur und den Strategieplänen klären. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Gedankenaustausch zur Farm to Fork-Strategie der EU-Kommission sowie zur aktuellen Lage auf dem Agrarmarkt. Die neue Ratsvorsitzende und deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird ihren Kolleg*innen außerdem die für den Bereich Landwirtschaft und Fischerei wichtigen Punkte des Präsidentschaftsprogramms vorstellen. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden die Minister*innen sich wieder physisch in Brüssel treffen.
Der Nabu und das europäische Netzwerk BirdLife Europe haben Julia Klöckner in einem offenen Brief im Vorfeld aufgefordert, den Agrarrat und die gesamte Präsidentschaft dafür zu nutzen, die Ziele des Europäischen Green Deal in die Verhandlungen zur GAP-Reform einfließen zu lassen. Die Ministerin solle sich im Rat zum Beispiel dafür einsetzen, dass mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs als „Raum für Natur“ festgelegt und nicht als Anbaufläche genutzt werden. Um die Ziele des Green Deal im Bereich Artenschutz zu erreichen, müsse die EU zudem jährlich 15 Milliarden Euro für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Grundsätzlich müsse der Rat sich dafür einsetzen, den Agrarsektor der EU dauerhaft naturfreundlicher zu gestalten, „um besser auf die bevorstehenden Krisen im Gesundheits-, Natur- und Klimabereich vorbereitet zu sein.“ Zudem müsse der Rat sicherstellen, dass Mittel im Rahmen der GAP in Zukunft nur noch leistungsorientiert vergeben und zusätzliche Mittel im Rahmen des Konjunkturpakets „in eine grüne Transformation des Sektors“ investiert werden.
GAP-Reform im Parlament
Auch die Mitglieder des EU-Parlaments beschäftigten sich am Dienstag mit ihrer Position zur GAP-Reform. Die Koordinator*innen den Landwirtschaftsausschusses forderten die Fraktionen des Parlaments auf, nach der Sommerpause ihre Positionen zur Reform der Agrarpolitik vorzulegen. Die Berichterstatter*innen des Dossiers wollen anschließend Kompromissformulierungen erarbeiten und streben eine Abstimmung für die Plenarsitzung vom 19. bis 22. Oktober an. Erklärtes Ziel ist es, die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft, also in diesem Jahr, aufzunehmen. Am Mittwoch tauschten sich die Mitglieder des Agrarausschusses mit Julia Klöckner zu offenen Fragen der Agrarpolitik aus. Klöckner erklärte, bis Oktober eine gemeinsame Position im Rat erzielen zu wollen. [km]
Informationen zum Rat der Landwirtschafts- und Fischereiminister*innen am 20. Juli
Ankündigung des Agrarausschusses
Pressemitteilung zum Austausch zwischen Agrarausschuss und Klöckner
