Wie kann die GAP wirklich für das Klima liefern?
Das Institute for European Environmental Policy (IEEP) hat gemeinsam mit dem NABU eine Studie über die Klimabewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 veröffentlicht. Hier werden die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Methoden zur Berechnung der Klimawirksamkeit in der ersten Säule der Zahlungen untersucht und bewertet.
Die GAP soll in der neuen Förderperiode nach 2020 40 Prozent zu den Klimaleistungen des gesamten EU-Budgets beitragen. Problematisch ist hierbei die Berechnungsmethode: die Wirksamkeit der Mittel wird im Vorhinein (ex-ante) festgelegt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 100 Prozent der neuen Eco-Schemes sowie 40 Prozent der Direktzahlungen einen Klimabeitrag leisten werden. Die Kommission begründet diesen Ansatz mit der erhöhten Konditionalität in der ersten Säule, mit der eine höhere Umweltambition auf den Flächen, die Direktzahlungen erhalten, sichergestellt werden soll. Die aktuellen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten deuten aber bereits auf eine Verwässerung der angestrebten höheren Standards der EU-Kommission hin.
In der Studie zeigt das IEEP zudem Wege auf, wie das Klimatrackingsystem so verbessert werden könnte, dass die tatsächlich erbrachten Klimaleistungen auf der Fläche richtig angerechnet werden können. IEEP und NABU sind nicht die einzigen Kritiker des aktuellen Ansatzes. Auch der Europäische Rechnungshof zweifelt die Wirksamkeit dieser Methode stark an, zuletzt in dem kürzlich veröffentlichten Gutachten zum Monitoring in der GAP.
Es ist entscheidend, dass die angeführten Ziele der GAP nach 2020 Substanz haben. Schönrechnerei wird nicht dabei helfen, der Klimakrise zu begegnen: „Die letzten Dürresommer waren uns allen, Landwirten, Politik und Verbrauchern, eine Warnung: Die Klimakrise braucht jetzt entschlossenes Handeln. Die EU muss jetzt die Chance ergreifen, die Landwirtschaft klimafreundlicher zu gestalten. Wenn die Kommission ihre jetzigen Agrarpläne jedoch als klimafreundlich deklariert, ist das Etikettenschwindel“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. [lr]
Zusammenfassung der Studie
Studie [engl.]
Bericht Europäischer Rechnungshof
