EU-Biodiversitätsstrategie: Erster Entwurf und Verschiebung
Die EU-Kommission wird die Veröffentlichung der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 wohl doch erst Ende März vornehmen. Inzwischen gelangen erste Inhalte der Strategie an die Öffentlichkeit.
Während bisher der 26. Februar als Veröffentlichungsdatum kursierte, steht die Strategie nun unter Vorbehalt am 25. März auf der Tagesordnung der Kollegiumssitzung der Kommissare. Laut Berichten von ENDS Europe äußerte sich Stefan Leiner aus der Biodiversitätsabteilung der Generaldirektion Umwelt vor UmweltverbandsvertreterInnen in Brüssel dahingehend, dass es erfahrungsgemäß ohnehin mehr Zeit brauchen werde, verbindliche Regelungen oder Gesetze zu beschließen.
Leak
Ein geleakter Entwurf der Strategie sieht vor, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und mineralischen Düngern bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Grundsätzlich solle die EU sich demnach dazu bekennen, „das Risiko und den Einsatz von Pestiziden in der EU um 50 Prozent reduzieren und die Einführung von integrierten und biologischen Schädlingsbekämpfungsmethoden drastisch zu erhöhen.“ Für Raphael Weyland, Büroleiter des Nabu Brüssel, mangelt es im Entwurf der Strategie an konkreten Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Auch fehle ein verbindliches Restorations-Ziel für die Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme. Auch Pan Europe (Pestizid Aktions-Netzwerk) sieht in der Strategie einen „guten Anfang“, fordert aber ehrgeizigere Ziele und Maßnahmen.
Im Dezember hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des European Green Deals noch angekündigt, "bis März 2020" eine Biodiversitätsstrategie vorzulegen. Nun scheint es also Ende März zu werden, bevor neue Standards für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Wirtschaftspolitik helfen, den Artenschwund in der EU bis 2030 stoppen und die Grundlage für die Verhandlungen der UN-Konferenz zur Artenvielfalt im Oktober in China zu legen.
Aus Sicht des NABU ist die Vorlage der EU-Biodiversitätsstrategie ein erster Test, "ob Ursula von der Leyen es ernst meint mit ihren schönen Worten", oder ob sich erneut andere Positionen gegen Umweltschutzmaßnahmen durchsetzen. "Bereits die Verzögerung um mehr als einen Monat ist jenseits des Symbolischen ärgerlich, denn hierdurch können darauf aufbauende Prozesse wie etwa die Positionierung der Mitgliedstaaten im Umweltrat oder des Europäischen Parlaments ins Wanken kommen", kritisierte Weyland.
Die Strategie soll Maßnahmen im Bereich Umweltschutz beinhalten und dazu beitragen, zerstörte Ökosysteme wiederaufzubauen, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu fördern und den Schutz der Artenvielfalt als grundsätzliches Prinzip in anderen Politikbereichen der EU zu etablieren. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie sollen erst 2021, nach der UN-Konferenz, folgen.
Sonderbericht Europäischer Rechnungshof
In einem neuen Sonderbericht kritisieren derzweil die RechnungsprüferInnen der EU den Umgang der Kommission und Mitgliedstaaten mit Pestiziden. Der Fortschritt bei der Messung und Verringerung der mit Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken sei "begrenzt", so der Rechnungshof. Das liege unter anderem daran, dass integrierter Pflanzenschutz keine Bedingungen für den Erhalt von Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik darstelle. Die EU-Kommission sei derzeit weder in der Lage, die Auswirkungen und Risiken von Pestiziden genau festzustellen, noch die Einhaltung der Umsetzung der Richtlinie über den nachhaltigen Umgang mit Pestiziden zu überprüfen. [jg/km]
ENDS Europe Artikel zu Entwurf (engl. kostenpflichtig)
ENDS Europe Artikel zu Veröffentlichungsdatum (engl. kostenpflichtig)
Tagesordnung Kommissionssitzung
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Reaktionen auf den Sonderbericht:
Pan Europe
