100 Tage Von-der-Leyen-Kommission
Die EU-Kommission stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Mit dem Grünen Deal, dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und dem Klimagesetz seien wichtige Prozesse angestoßen worden. Umweltorganisationen sind da zurückhaltender.
Innerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nach eigener Aussage die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien auf den Weg gebracht. Denn es gibt schon den European Green Deal, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und damit einhergehend den Mechanismus für einen gerechten Übergang und den Fonds für einen gerechten Übergang. Hinzu kommt der Entwurf eines europäischen Klimaschutzgesetzes. Brandneu sind die neue Industriestrategie sowie der neue Aktionsplan Kreislaufwirtschaft.
Gemischte Bilanz von Umweltorganisationen
Der WWF Deutschland sieht beispielsweise das Klimaschutzgesetz als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, doch in wesentlichen Punkten bleibe der Entwurf zu vage. Umso mehr wachse die Erwartung des WWF an die EU-Biodiversitätsstrategie, die von der Leyen Ende März vorstellt. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland warnte zusätzlich: „Bisher ist der Green Deal unterfinanziert. Angesichts der Dringlichkeit von Klimakrise und Artensterben müssen die Mitgliedsstaaten dringend die bisher dürftigen Mittel für den Umweltschutz im EU-Haushalt aufstocken.“
Auch Hannah Mowat von der Waldschutzorganisation FERN zieht eine durchwachsene Bilanz. Zum einen enthalte der Grüne Deal einige vielversprechende Verbindungen zu Waldschutzinitiativen. Insbesondere das Versprechen der Kommission, Gesetze auf den Weg zu bringen, um entwaldungsfreie Lieferketten zu garantieren, sei begrüßenswert. Zum anderen enttäusche der Entwurf für das europäische Klimaschutzgesetz. Denn wie die Klimaschutzstrategie mit Umweltschutzzielen zusammenhänge, werde nicht erklärt. Auch findet es Mowat bedenklich, dass natürliche CO2-Senken wie Wälder, Feuchtgebiete und Meere auf die gleiche Stufe wie technische Lösungen zur Kohlenstoffabscheidung und –speicherung gestellt würden.
Was in Kürze folgen soll
Zum Schutz der Natur und um den Verlust an biologischer Vielfalt einzudämmen, soll die Kommission voraussichtlich am 25. März eine Biodiversitätsstrategie vorlegen. Ebenfalls für den 25. März steht die Veröffentlichung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ an, welche laut Kommission die Landwirt*innen unterstützen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie Nachhaltigkeit gewährleisten soll. [aw]
100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will
FERN Blog: Von der Leyen’s first 100 days: Are our forests and the climate in good hands?
