Alles Geld für Umwelt- und Klimaschutz
Am Montag und Dienstag in informeller Online-Runde und unter deutschem Vorsitz erklärten die EU-Umweltminister*innen, dass der mehrjährige EU-Finanzrahmen und der EU-Wiederaufbauplan „wesentlich zu den umwelt- und klimapolitischen Zielen beitragen“ sollen.
Umweltrat für „Green Recovery“
In einem gemeinsamen Aufruf weisen die EU-Umweltminister*innen darauf hin, dass für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise „Reformen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, zur Erhaltung und Schaffung guter Arbeitsplätze und zur Förderung der Qualifizierung mit ehrgeizigen und kosteneffizienten Klimaschutzmaßnahmen und Umweltschutz Hand in Hand gehen“ müssen.
Der europäische Green Deal stelle für diesen Zweck „den notwendigen Orientierungsrahmen“ dar. Zugleich betonen sie, dass sowohl der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) als auch der EU-Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ die umwelt- und klimapolitischen Ziele der EU maßgeblich unterstützen müssen.
Dieser Aufruf kann auch als Signal an die EU-Staats- und Regierungschef*innen gewertet werden, die am Freitag und Samstag in Brüssel zusammenkommen, um über beide Haushaltsinstrumente zu beraten. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hatte am vergangenen Freitag einen neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen gemacht. Sein Ziel bis Samstag: Einigung auf MFR und Next Generation EU.
Außerdem verständigten sich die Minister*innen auf die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden sechs Monate: Einigungen beim Europäischen Klimagesetz, der Biodiversitätsstrategie 2030 und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Und sie wollen sich mit der Folgenabschätzung der EU-Kommission zu einer Erhöhung der EU-Klimaziele 2030 beschäftigen. Die Folgenabschätzung wird für September erwartet.
EU-Umweltkommissar für „grünen“ Wiederaufbau
Am vergangenen Freitag stellte sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius den Fragen eines deutschen Fachpublikums in der Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“, einer Kooperation der Europäischen Bewegung Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.
Sinkevičius machte deutlich: „Wenn wir über den Wiederaufbau reden, reden wir […] auch über die langfristigen Herausforderungen – den Weg zu Klimaneutralität und die Regenerierung unserer Umwelt. Das sind die entscheidenden Aufgaben unserer Generation“. Dementsprechend bezeichnete er die Biodiversitätsstrategie 2030, den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft und den gesamten Green Deal der Kommission als wichtige Bausteine, um Wirtschaft und Gesellschaft resilienter zu machen. [aw]
BMU: Joint Call for a Green Recovery by the EU Environment Ministers
