Corona-Pandemie wirbelt EU-Haushaltspläne durcheinander
Offenbar will die EU-Kommission Ende April einen neuen Vorschlag für den Langzeit-Haushalt 2021-2027 vorlegen. Brüssel hält wohl auch daran fest, Nachhaltigkeit in den Erholungsprogrammen für die Wirtschaft zu verankern.
Langfrist-Haushalt soll Schlüsselrolle spielen
Wie das Nachrichtenportal EurActiv am Dienstag berichtete, will die EU-Kommission am 29. April einen vollständig überarbeiteten und an die Corona-Pandemie angepassten Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 präsentieren. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der MFR das zentrale Instrument, um sich gegen die erwartete wirtschaftliche Rezession zu stemmen. So schreibt sie in einem Gastbeitrag, der in Deutschland am Wochenende in der Welt am Sonntag erschienen ist. In den kommenden Jahren werde es darauf ankommen, “unsere Wirtschaft gut aus der Krise zu manövrieren. Dazu brauchen wir massive Investitionen, einen Marshall-Plan für Europa.“
Die Kommission plane anscheinend, ihre Strategie für die Erholung der europäischen Volkswirtschaften am 29. April zu veröffentlichen. Im Zuge dessen soll es einen überarbeiteten MFR-Vorschlag geben. Wie EurActiv weiter berichtete, werde wohl auch das Arbeitsprogramm der Kommission an die Folgen der Corona-Pandemie angepasst.
Nachhaltige Finanzen für die Erholungsphase
Die EU-Kommission startete am Mittwoch eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie. Diese sei “ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und der allgemeinen Bemühungen der Kommission, nach dem Ausbruch des Coronavirus eine nachhaltige und widerstandsfähige wirtschaftliche Erholung sicherzustellen.” Die Konsultation läuft bis zum 15. Juli 2020.
Im Zuge der Vorstellung bekräftigte der für Wirtschaft verantwortliche EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis, dass die neue Finanzstrategie helfen werde, das für den Aufbau nachhaltiger und widerstandsfähiger Volkswirtschaften benötigte Kapital zu mobilisieren. Dombrovskis mahnte außerdem, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht die langfristigen Nachhaltigkeitsziele wie die Klimaneutralität 2050 in der derzeitigen Corona-Pandemie aus den Augen verlieren dürften.
Milliardenschwere Soforthilfen
Die EU-Kommission brachte in den vergangenen Tagen zahlreiche Vorschläge für Finanzhilfen und Konjunkturprogramme hervor. Der Versuch einer Zusammenfassung:
02. April: Die Kommission kündigt ein Maßnahmenbündel an, um die Beschäftigten in der EU zu unterstützen. Unter anderem soll es ein Solidaritätsinstrument in Höhe von 100 Milliarden Euro geben (SURE), mit welchem Kurzarbeit ermöglicht werden soll.
02. April: Die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) geben eine neue Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft und Bioökonomie bekannt. Das Programmdarlehen in Höhe von 700 Millionen Euro soll Investitionen in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro auslösen.
06. April: Die Kommission gibt eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) frei, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen soll. Dadurch sollen mindestens 100.000 europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und kleinen Midcap-Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Brüssel rechnet mit Investitionen von rund acht Milliarden Euro.
08. April: Die Kommission kündigt an, Mittel aus der EU, den Mitgliedstaaten und von Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu bündeln, um Partnerländer weltweit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Insgesamt sind 15,6 Milliarden Euro vorgesehen. [aw]
EurActiv: Commission to put forward updated MFF by end of April
EU-Kommission: Von der Leyen: Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa
EU-Kommission: Consultation on the renewed sustainable finance strategy
EU-Kommission: Ihre Meinung zu nachhaltigem Finanzwesen ist gefragt
