Ergebnisse des Umweltrats vom 5. März 2020
Mehr muss getan werden für saubere Luft. Die Klimalangfriststrategie der EU geht ans UN-Klimasekretariat. Eine Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie steht im Raum und Greta Thunberg mahnt die EU, entschlossen gegen die Klimakrise zu handeln.
Luftqualität
Die Umweltminister*innen der EU-27 haben in ihren Schlussfolgerungen anerkannt, dass die Mitgliedstaaten mehr tun müssen, damit sich die Luftqualität in der EU wesentlich verbessert. Laut der Health and Environment Alliance (HEAL) hält die „überwältigende Mehrheit der EU-Länder“ die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht ein. Die NGO erwartet nun von der EU-Kommission einen Vorschlag, wie die EU-Vorschriften in Einklang mit Luftreinhaltestandards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gebracht werden könnten. Das Europäische Umweltbüro (EEB) erinnerte an die 400.000 vorzeitigen Todesfälle, die jedes Jahr in der EU aufgrund von dreckiger Luft auftreten. Saubere Luft müsse deshalb oben auf der Prioritätenliste der EU stehen.
Langfristige Klimastrategie
Der Rat hat die EU-Strategie zur langfristigen CO2-Verringerung angenommen. Diese wird laut dem Pariser Klimaabkommen an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) weitergeleitet. In dem Papier weist der Umweltrat auf die Schlussfolgerungen vom Europäischen Rat vom 12. Dezember 2019. Dort komme zum Ausdruck, dass die Staats- und Regierungschef*innen das Ziel gebilligt hätten, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen. Bis auf Polen stimmt diese Aussage (EU-News vom 16.12.2019).
Flugverkehr im Emissionshandel
Auf Initiative Polens diskutierten die Minister*innen die Abschaffung kostenloser CO2-Zertifikate für europäische Airlines im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS). Bislang erhält der innereuropäische Flugsektor die Hälfte der zugewiesenen Zertifikate kostenlos. Dem Umweltverband Transport & Environment (T&E) zufolge signalisierten Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, die Niederlande, Schweden und Ungarn sowie die EU-Kommission Unterstützung. Portugal und Zypern drückten starke Bedenken gegen den Vorschlag aus. T&E wiederum nahm den Vorstoß Polens positiv auf und rechnete vor, dass der EU jährlich zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Euro Einnahmen mit der Ausnahmeregelung durch die Lappen gingen – Geld, das für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden könne.
Wasserrahmenrichtlinie
Die Minister*innen tauschten sich über die europäische Wassergesetzgebung aus. Im Dezember 2019 war die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie die zugehörigen Richtlinien und die Hochwasserrichtlinie „insgesamt zweckdienlich sind und einen gewissen Spielraum für eine verbesserte Wirksamkeit bieten“. Somit hat die Wassergesetzgebung den Fitness-Check bestanden (EU-News vom 12.12.2019). Im Umweltrat lehnten Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland und Österreich eine erneute Öffnung der WRRL ab. Belgien, Bulgarien, Estland, Malta, die Niederlande, Polen, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn forderten eine Modernisierung. Finnland, Griechenland, Luxemburg, Slowenien und Ungarn betonten, dass die WRRL im Einklang mit anderen Politikbereichen stehen müsse, etwa mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Greta Thunberg in Brüssel
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg war zu Gast im Umweltrat. Wie das Nachrichtenportal EurActiv berichtete, warnte sie eindringlich davor, dass das weltweite CO2-Budget drastisch schrumpfe. Berechnungen des International Panel on Climate Change (IPCC) zufolge dürften weltweit noch 420 Gigatonnen Treibhausgase ausgestoßen werden, um die globale Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Sie forderte die Minister*innen zu sofortigem und entschlossenem Handeln auf.
Die nächste informelle Tagung des Umweltrats findet voraussichtlich am 21. und 22. April statt. Am 22. Juni soll es den nächsten formellen Umweltrat geben. [aw]
Luftqualität: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
EEB: EU governments admit they need to do more to improve air quality
HEAL: European governments united in addressing the air pollution health emergency
Schlussfolgerungen zur Vorlage des langfristigen EU-Klimaschutzstrategie beim Sekretariat des UNFCCC
T&E: EU governments voice support for ending airlines’ free pollution permits
WRRL: Tweet von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth
EurActiv: Thunberg warns EU ministers about world’s declining carbon budget
