EU-Kommission ist zufrieden mit Bürokratieabbau
In dieser Woche präsentierte die EU-Kommission ihren jährlichen „Bericht über die Bemühungen der Europäischen Union zum Bürokratieabbau“. Im Herbst will sie das von Umweltverbänden kritisierte „One-in-one-out“-Prinzip einführen.
Der Bericht ist Teil der Agenda zur besseren Rechtsetzung und des REFIT-Programms (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) der EU. In diesem Rahmen seien letztes Jahr 31 Initiativen in der EU beschlossen worden, die zum Bürokratieabbau beigetragen haben. 14 bestehende Gesetzgebungen seien Bewertungen und „Fitness-Check“ unterzogen worden. Auf der To-Do-Liste der EU-Kommission stehen weitere 79 Initiativen und 49 Evaluierungen.
Neben der konkreten Arbeit an Gesetzestexten hob die EU-Kommission die neue Plattform „Fit for Future“ hervor, die das bisherige REFIT-Programm im Mai 2020 abgelöst hat und in Form einer „hochrangigen Expertengruppe … die EU-Kommission dabei unterstützen soll, die geltenden EU-Rechtsvorschriften weiter zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu verringern.“ Zudem sei das Online-Portal, über das Interessierte sich an öffentlichen Konsultationen beteiligen können, überarbeitet worden.
In ihrer Mitteilung kündigte die EU-Kommission an, im kommenden Herbst das One-in-one-out-Prinzip für den EU-Gesetzgebungsprozess einzuführen. Laut diesem Grundsatz muss für jede Belastung durch eine neue Gesetzgebung eine alte Belastung im gleichen Politikbereich - die Industrie, Verwaltung oder Verbraucher*innen betrifft - aufgehoben werden. Die Vorgänger-Kommission unter Jean-Claude Juncker war noch zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Regelung Umwelt- und Sozialstandards gefährden kann und hatte sich gegen eine Einführung auf EU-Ebene ausgesprochen. Auch der DNR sieht in dem Instrument eine Bedrohung für den Umwelt- und Klimaschutz, da eine starre Anwendung ambitionierten Gesetzesvorhaben entgegenwirkt. Im Steckbrief „One-In-One-Out unter dem Deckmantel der besseren Rechtsetzung“ erhalten Sie weitere Informationen zu diesem Instrument des Bürokratieabbaus. [km]
Pressemitteilung der EU-Kommission
DNR-Steckbrief „One-In-One-Out unter dem Deckmantel der besseren Rechtsetzung“
