EU-Kommission stellt ihr Arbeitsprogramm 2020 vor
Unter dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“ hat die EU-Kommission am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2020 präsentiert. Nun müssen Taten folgen, finden Umweltverbände.
Green Deal und Klimagesetz
Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält Maßnahmen, mit denen die sechs politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgesetzt werden sollen. Von besonderem umweltpolitischen Interesse ist der europäische Grüne Deal. Dazu heißt es in der Mitteilung: „Im Mittelpunkt steht das erste europäische Klimagesetz, das die Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht. Nach einer umfassenden Folgenabschätzung und unserer Analyse der nationalen Energie-und Klimapläne wird die Kommission ein neues EU-Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vorschlagen.“
Auch sonst ist nichts dabei, was nicht schon in der Mitteilung zum Deal im Dezember (EU-News vom 12.12.2020) zu lesen war: Eine Strategie für eine intelligente Sektorenintegration soll ebenso kommen wie eine Strategie, um die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Auch kündigt Brüssel erneut eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, eine EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für eine ökologisch nachhaltigere Landwirtschaft an.
Weitere Themenfelder der Von-der-Leyen-Kommission sind: Ein Europa für das digitale Zeitalter, Eine Wirtschaft im Dienste des Menschen, Ein stärkeres Europa in der Welt, Förderung unserer europäischen Lebensweise sowie Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Ob die EU mit diesem Arbeitsprogramm tatsächlich mehr erreicht, bezweifeln einige Klima- und Umweltschutzorganisationen. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings Kai Niebert mahnte: „Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob es Europa schafft, bis 2050 klimaneutral zu werden, den Artenschwund zu bekämpfen sowie eine saubere Umwelt zu ermöglichen. […] Die Vorlage eines neuen EU-Klimaziels erst im dritten Quartal ist zu spät.“
Auch das EU-Büro von Greenpeace bewertete es als problematisch, dass die Kommission eine Anhebung des 2030-Klimaziels möglicherweise auf den Herbst verschieben werde. Das werde der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht.
Das europäische Büro des WWF warf der Kommission vor, nicht genug gegen Abholzung und den fortschreitenden Klimawandel zu unternehmen. Der WWF begrüßte wiederum, dass die Kommission die UN-Nachhaltigkeitsziele ins Zentrum aller Politikbereiche rücken wolle.
Bessere Rechtsetzung
Ein weiterer Punkt im Arbeitsprogramm umfasst einen solideren „Rahmen für bessere Rechtsetzung“. Das Konzept „One In, One Out“, nach dem für jede neue Rechtsvorschrift eine existierende gestrichen werden soll, ist offenbar nicht vom Tisch. Laut Kommission sollen „die Menschen und die Unternehmen – insbesondere KMU – auf EU-Ebene durch Streichung gleichwertiger Verwaltungskosten in demselben Politikbereich entlastet werden“.
Umweltorganisationen stehen der One-In-One-Out-Regel kritisch gegenüber. Sie befürchten dadurch eine Abschwächung der europäischen Umweltschutzgesetzgebung. Der politische Direktor des Europäischen Umweltbüros (EEB) Patrick ten Brink erinnerte an das „Do-No-Harm“-Prinzip, dem sich die EU-Kommission verschrieben habe. Neue Rechtsvorschriften dürften die Umwelt nicht schädigen.
Das EEB kritisierte zudem, dass die Aarhus-Konvention, die den Zugang zu Gerichten für Personen und Organisationen in Umweltangelegenheiten regelt, keine Erwähnung in der Kommissionsmitteilung findet. Die Kommission müsse endlich einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um die Umsetzung der Konvention in der EU auf den Weg zu bringen.
Was folgt als Nächstes?
Voraussichtlich im März stellt die EU-Kommission ihre Initiative für das erste europäische Klimaschutzgesetz vor. Ebenfalls im März sollen Vorschläge für den neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft, für eine Industriestrategie, für eine europäische Biodiversitätsstrategie 2030 und für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ folgen. [aw]
EU-Kommission: Arbeitsprogramm 2020
EEB: ‘Green Deal Commission’ overlooks environmental rights in 2020 work programme
Greenpeace EU: EU Commission work plan threatens global climate action
WWF EU: EU Commission Work Programme lacks urgency on climate and deforestation
