EU-Umweltminister*innen beraten über höheres Klimaziel 2030 und Artenschutz
Die EU-Umweltminister*innen haben sich über den Schutz der biologischen Vielfalt und über Klimaschutz ausgetauscht. Sowohl EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans als auch Klima- und Umweltverbände fordern eine schnelle Einigung beim 55-Prozent-Klimaziel 2030.
Klimaziel 2030 und Biodiversitätskrise im Fokus
Während des informellen Treffens der EU-Umweltminister*innen stand die Folgenabschätzung der EU-Kommission zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen eines höheren Klimaziels für 2030 im Mittelpunkt der Diskussion (siehe auch EU-News vom 17.09.2020).
Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die das Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geleitet hatte, betonte, dass sich der Klimawandel, das Artensterben und die Corona-Krise nur gemeinsam, grenzübergreifend und solidarisch lösen ließen. Weiter sagte sie: „Wir haben uns intensiv ausgetauscht über das neue EU-Klimaziel. Das gemeinsame Verständnis wächst. Damit haben wir in Berlin eine wichtige Grundlage gelegt für die anstehenden Entscheidungen.“
Auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzten sich die Minister*innen darüber hinaus mit der Frage auseinander, ob der aktuelle Entwurf des neuen globalen Rahmens für biologische Vielfalt nach 2020 die richtigen Lehren aus der Krise ziehe. Ein Input des Weltbiodiversitätsrats zum Zusammenhang zwischen Biodiversität und Pandemien steuerte den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Diskussion bei. Damit stellten die Minister*innen auch einen klaren Bezug zum parallel stattfindenden Gipfel der Vereinten Nationen zur Biologischen Vielfalt her (EU-News vom 01.10.2020).
Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, zuständig für den Europäischen Green Deal und Klimaschutz, diskutierte am Donnerstag mit den Umweltminister*innen über den neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein höheres Klimaziel 2030. „Es wird sicher nicht leicht sein, aber es ist machbar“, erklärte er und verwies auf die Vorteile nachhaltigen Wachstums für die Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit.
Forderungen von Umwelt- und Klimaschützer*innen
Am Tagungsort machten Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einer vier Meter hohen Installation einer brennenden Erde und dem Schriftzug „1.5°C is the limit“ (1,5 Grad Celsius ist die Grenze) auf die virulente Klimakrise aufmerksam. Die Aktivist*innen fordern eine Anhebung des Klimaziels 2030 auf mindestens 65 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990 – und keine Rechentricks. Die Anrechnung von natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore auf das 2030-Ziel lehnt Greenpeace ab. Zusammen mit anderen Umwelt- und Klimaschutz-NGOs hatte Greenpeace diese Woche eine Studie präsentiert, die die Kommissionspläne für Klimaschutz als „unzureichend und unverantwortlich“ regelrecht abschmettert.
Die deutschen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NABU, WWF, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie die Denkfabrik E3G appellierten bereits vor dem Treffen an die EU-Umweltminister*innen, sich für ein höheres EU-Klimaziel stark zu machen. „Ein wasserdichtes europäisches Klimaziel, das sich an klimawissenschaftlichen Erkenntnissen und -erfordernissen orientiert, um die schwersten Folgen der Klimakrise noch wirksam eindämmen zu können, ist ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die chinesische Reaktion – bis spätestens 2060 CO2-neutral zu werden – zeigt die globale Relevanz der klimadiplomatischen Bemühungen der Europäischen Union.“ Hier müssten die Minister*innen der EU-27 „noch eine Schippe drauflegen“, damit die internationale Dynamik für mehr Klimaschutz gestärkt wird. Die Bundesregierung müsse bei diesen Verhandlungen ihr gesamtes politisches Gewicht und diplomatisches Geschick in die Waagschale werfen.
Was da noch kommt
Voraussichtlich am kommenden Mittwoch stimmt das EU-Parlament über den Bericht des Umweltausschusses über das EU-Klimagesetz ab. Die Ausschussmitglieder befürworten eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 auf 60 Prozent.
Der nächste formelle Umweltrat findet aller Voraussicht nach am 23. Oktober statt.
Noch davor, nämlich am 15. und 16. Oktober, soll der Europäische Rat zum Klimagesetz und Klimaziel 2030 tagen. Auch Brexit, nächster mehrjähriger Finanzrahmen und das Corona-Aufbauprogramm NextGenerationEU sollen die Tagesordnung bereichern. [aw]
BMU: EU-Umweltministertreffen: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen EU
Greenpeace: “Inadequate and irresponsible”: NGO analysis of EU Commission’s 2030 climate plan
