Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
Europäischer Rat: grüne Wirtschaft nach der Coronakrise?
EU-News | 30.03.2020
#Wirtschaft

Europäischer Rat: grüne Wirtschaft nach der Coronakrise?

Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Coronapandemie geäußert, dass der „Übergang zu einer grünen Wirtschaft“ Teil des Erholungsplans für die europäischen Volkswirtschaften sein müsse. 

In der Erklärung vom vergangenen Donnerstag betonen die EU-Mitgliedstaaten, dass es im Moment darum gehe, die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie und ihre unmittelbaren Folgen zu bekämpfen. Jedoch sollten die EU-Länder damit beginnen, „die Maßnahmen vorzubereiten, die erforderlich sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, unter anderem unter Einbeziehung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft und des digitalen Wandels, und dabei die Lehren aus der Krise ziehen.“ 

Außerdem bitten die EU-Staats- und Regierungschef*innen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und andere EU-Institutionen wie die Europäische Zentralbank, eine koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu erarbeiten. Dazu soll ein Aktionsplan für die wirtschaftliche Erholung und „beispiellose Investitionen“ gehören. 

NGOs: Finanzhilfen an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen 

Investitionen ja, aber im Einklang mit dem Europäischen Green Deal – so heißt es in einem gemeinsamen Brief von Brüsseler Umweltschutzorganisationen an von der Leyen, Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Darin bekräftigten CEE Bankwatch, BirdLife Europe, CAN Europe, das Europäische Umweltbüro (EEB), HEAL, die NaturFreunde International, Transport & Environment sowie der WWF, wie wichtig es sei, dass alle Investitionsprogramme zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie an den Zielen des Green Deal ausgerichtet werden müssen. Statt den “Business as usual”-Ansatz zu verfolgen, müssten Konjunkturpakete vor allem Unternehmen zugutekommen, die ökologisch nachhaltig wirtschaften. 

Spannungen beim langfristigen EU-Haushalt  

Schon nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am vergangenen Donnerstag mahnte von der Leyen, dass die Mitgliedstaaten sich „dringend auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt“ einigen müssten, damit die EU in der Krise handlungsfähig bleibe. Am Samstag dann kündigte sie Änderungen am Haushaltsvorschlag der EU-Kommission an: „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“. 

Wie das Nachrichtenportal EurActiv berichtete, wollen führende Europaabgeordnete offenbar noch weiter gehen, indem sie einen vollständig überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aus dem Berlaymont erwarten. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Fraktionsvorsitzenden sowie der Vorsitz des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, dass die momentane Situation wenig mit jener von vor fast zwei Jahren gemein habe, als der MFR-Vorschlag präsentiert wurde. Daher plädierten sie für eine umgehende und weitreichende Anpassung des Haushaltsentwurfs, um den Herausforderungen und Bedarfen Rechnung zu tragen, die aus der Coronakrise entstünden.     

Wie realistisch diese Forderung ist, bleibt abzuwarten. Denn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten waren schon vor der Coronapandemie groß. Ein von Ratspräsident Michel einberufener Sondergipfel im Februar endete nach einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon ohne Ergebnis (EU-News vom 24.02.2020). [aw] 

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates (26.03.2020)     

EU-Kommission: Europäischer Rat bittet von der Leyen um koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie  

EU-Kommission: Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt  

Gemeinsamer Brief europäischer Umweltschutzorganisationen zu COVID-19 und Nachhaltigkeit (26.03.2020)    

EurActiv: MEPs demand a new long-term budget in response to coronavirus  

Das könnte Sie interessieren

Nach der Novelle sind mehr Legehennenbetriebe von den Vorschriften betroffen
EU-News | 14.03.2024

#Emissionen #Klima und Energie #Landwirtschaft und Gentechnik #Wirtschaft

Neue EU-Emissionsvorschriften: Industrielle Tierhaltung weitgehend unberührt

Das Europäische Parlament stimmt für die überarbeitete Industrieemissionsrichtlinie (IED) und weitet Emissionsauflagen auf mehr Schweine- und Geflügelzuchtbetriebe aus. Ausnahmen gibt es für Rinderhalter und Freilandhaltung. Trotz einer knappen Abstimmung und Widerständen seitens einiger Abgeordneter wurde das Gesetz mit 393 Ja-Stimmen angenommen....