Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
Europäisches Semester im Zeichen der Corona-Pandemie
EU-News | 20.05.2020
#EU-Umweltpolitik

Europäisches Semester im Zeichen der Corona-Pandemie

Rubrik_Politik_und_Recht_EU-Kommission_c._Pixabay_eu-1232430_1920
c. Pixabay

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Frühjahrpakets der Europäischen Semesters veröffentlicht. Oberstes Ziel ist es, die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen. Auch der europäische Green Deal soll hierbei eine Rolle spielen.

Wie die Kommission mitteilte, verfolgen die diesjährigen Empfehlungen zwei Ziele: Kurzfristig sollen die „schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie“ abgefedert werden. Kurz- bis mittelfristig soll „nachhaltiges und inklusives Wachstum“ erreicht werden, das „den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel erleichtert“.

Im Detail sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Konjunkturprogramme auch für die Energiewende und Klimaneutralität, für Ressourcen- und Energieeffizienz der Industrie, für ökologisch nachhaltige Mobilität sowie für die Kreislaufwirtschaft aufwenden.

Der Kommission zufolge sind die Empfehlungen in diesem Jahr qualitativ und weichen von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen ab, da die sogenannte allgemeine Abweichklausel greift.

Speziell für Deutschland empfiehlt die Kommission, dass das Land zum einen „im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre Erholung zu fördern“. Zum anderen soll Deutschland öffentliche Investitionsprojekte und private Investitionen unterstützen, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Als Schwerpunkte für Investitionen identifiziert die Brüsseler Behörde den ökologischen und digitalen Wandel. Sie nennt insbesondere nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnungsbau, Bildung sowie Forschung und Innovation. [aw]

EU-Kommission: Europäisches Semester – Frühjahrspaket: Empfehlungen für eine koordinierte Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie 

Mitteilung über die länderspezifischen Empfehlungen  

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland 

Das könnte Sie interessieren

Ein Hafen, an dem Güter verladen werden.
EU-News | 26.03.2024

#EU-Umweltpolitik #Wirtschaft

EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln

Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber. ...