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Kommt die Entscheidung über EU-Haushalt und Covid-19-Erholungsplan im Juli?
EU-News | 22.06.2020
#EU-Umweltpolitik

Kommt die Entscheidung über EU-Haushalt und Covid-19-Erholungsplan im Juli?

Viel Austausch, keine Entscheidungen: Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben am Freitag über den Aufbaufonds der EU-Kommission sowie über den siebenjährigen EU-Haushalt beraten.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel kündigte an, „unverzüglich substanzielle Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten“ aufzunehmen und „für Mitte Juli ein physisches Gipfeltreffen in Brüssel“ einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu erörtern. „Wir sind uns bewusst, dass es wichtig ist, so bald wie möglich zu einer Entscheidung zu kommen“, räumte Michel ein. Der jetzige mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft zum 31. Dezember aus. Der Zeitdruck ist enorm, um bis Ende des Jahres eine Einigung zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten zu erreichen.

Wie das Climate Action Network (CAN) Europe berichtete, drehten sich die Diskussionen erneut um das Volumen von MFR 2021-2027 und Aufbaufonds „NextGeneration EU“ 2021-2024, um die Anteile von Zuschüssen und Krediten sowie um nationale Verteilungsschlüssel. Zwar habe es Unterstützung für die „grüne Dimension“ innerhalb des Aufbaufonds gegeben. Was es aus Sicht der Klimaschutzorganisation jedoch braucht, sind Klimaschutzauflagen, um sicherzustellen, dass mit EU-Geldern keine fossilen Energien und deren Infrastruktur gefördert werden. Darüber hinaus pocht CAN Europe einerseits auf eine deutliche Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 von aktuell 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen auf 65 Prozent. Andererseits müsse die Klimaquote, also mindestens 25 Prozent der Gesamtausgaben im Haushalt für den Klimaschutz auszugeben, beibehalten werden.

Die Brüsseler Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe warnte davor, in ein „business as usual“ zurückzufallen, was die Klimakrise unbeherrschbar machen könnte. Schon jetzt pumpten EU-Regierungen Milliarden Euro in klimaschädliche Industrien, wie Fluggesellschaften, die Automobilindustrie und Industrieanlagen, die fossile Energien nutzen – Klima- und Umweltschutzauflagen spielten dabei kaum eine Rolle.

Auch das europäische Büro des WWF bleibt skeptisch. Mündliche Bekenntnisse für einen „grünen Wiederaufbau“ nach Corona reichten nicht. Es brauche konkrete Veränderungen, um den Plan der EU-Kommission ehrgeiziger auszugestalten. Es müsse darum gehen, wie die Milliarden ausgegeben werden. Eine Rückkehr zum alten zerstörerischen Modell darf laut WWF keine Option sein.

Am 17. und 18. Juli sollen die Staats- und Regierungschef*innen der 27 Mitgliedstaaten erneut zusammenkommen, diesmal unter deutschem EU-Ratsvorsitz und physisch in Brüssel. [aw]

Zusammenfassung des EU-Gipfels vom 19.06.2020 

CAN Europe: EU leaders recognise the green dimension of EU’s recovery, now funds must follow 

Friends of the Earth Europe: EU Council: Squabbling over solidarity 

WWF EU: EU leaders ignore environment as they focus on the money   

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