Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
Sondergipfel zum EU-Haushalt versandet ohne Ergebnis
EU-News | 24.02.2020
#Kreislaufwirtschaft #EU-Umweltpolitik

Sondergipfel zum EU-Haushalt versandet ohne Ergebnis

Die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach 30-stündigen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss zum langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 einigen können.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem gescheiterten Treffen: „Wir haben sehr hart daran gearbeitet, die unterschiedlichen Anliegen, die unterschiedlichen Interessen und die unterschiedlichen Auffassungen miteinander in Einklang zu bringen. Aber wir brauchen mehr Zeit.“

Die Verhandlungsführer*innen des EU-Parlaments zeigten sich enttäuscht vom Ausgang des Gipfels. Sie warfen Michel einen Mangel an Ehrgeiz vor und drängten die Staats- und Regierungschef*innen, die Diskussionen fortzusetzen, um einen guten Kompromiss für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zu erzielen.

Doch die als sparsame Vier bezeichneten großen Nettobeitragszahler – Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden – blieben standhaft und lehnten ein Budget für die kommenden sieben Jahre ab, das über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU hinausgeht. Hingegen hatten die Freunde der Kohäsion, eine Gruppe von EU-Ländern, die Nettobeitragsempfänger sind, offenbar das Nachsehen.

Kontroverse um Plastiksteuer

Weiterhin zur Debatte steht die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer. Michel schlug den Verhandlungsparteien vor, eine Abgabe von 80 Cent pro Kilo auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen für die Erhöhung der Eigenmittel der EU zu verwenden. Die EU-Kommission erhofft sich von einer solchen Abgabe zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro für den Langzeithaushalt.

Während Vertreter*innen der Industrie die Abgabe ablehnen, sehen Umweltverbände darin eine Chance, Recycling zu erhöhen und Abfallvermeidungsprogramme zu unterstützen. Um die Verwendung und Produktion von Plastik tatsächlich zu verringern, sei eine Steuer direkt auf neu produzierten Kunststoff allerdings eine bessere Variante, heißt es unter anderem vom Europäischen Umweltbüro (EEB). Eine solche Abgabe könne den Preis für recyceltes Plastik endlich wettbewerbsfähig machen, erklärte Justine Maillot von der Verbändekoalition Zero Waste Europe, deren Mitglied auch das EEB ist.

Der ehemalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im Januar 2018 zum ersten Mal die Idee einer Abgabe auf Plastikverpackungen als neue Einnahmequelle für die EU ins Spiel gebracht (siehe EU-News vom 11.01.2018).

Eventuell soll es einen weiteren Sondergipfel zum MFR vor dem nächsten regulären Europäischen Rat geben, der voraussichtlich am 26. und 27. März stattfindet. [km; aw]

Ausführungen von Präsident Charles Michel nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom 20./21. Februar 2020 

EU-Parlament: EP’s MFF negotiators disappointed by failure of EU budget summit 

Justine Maillot im MetaMag (EEB) 

Hintergrundinformationen: Politico: No budging from leaders means no EU budget (yet)   

Das könnte Sie interessieren

Ein Hafen, an dem Güter verladen werden.
EU-News | 26.03.2024

#EU-Umweltpolitik #Wirtschaft

EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln

Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber. ...