Vor dem EU-Gipfel: Forderungen nach grünem Aufbaufonds
Am morgigen Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschef*innen zum ersten Mal über den EU-Wiederaufbauplan (EU-News vom 28.05.2020) und den neuen Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) beraten. Klima- und Umweltorganisationen fordern Geld für die ökologische Transformation.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmensverbände Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie das Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellierten am Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Zukunftsfähigkeit und Solidarität zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. „Im Rahmen des Europäischen Green Deal braucht es eine groß angelegte Strategie für öffentliche Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und innovative Technologien, in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, den Ausbau des (grenzüberschreitenden) Zugverkehrs und neue klimaschonende Mobilitätsformen, die im Einklang mit einer deutlich ambitionierteren europäischen Klimapolitik steht“, heißt es in einem offenen Brief der Organisationen an die Bundeskanzlerin.
Auch das europäische Büro der Umweltstiftung WWF mahnte in einem Statement, keine Hintertüren für nicht nachhaltige Investitionen offenzuhalten. Im Einzelnen verlangt der WWF, die Ausgaben zugunsten des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes deutlich zu erhöhen. Das sogenannte „Do no harm“-Prinzip (etwa: Richte keinen Schaden an) müsse auf das gesamte Wiederaufbaupaket angewendet werden.
Auch die Klimaschutzorganisation CAN Europe meldete sich zu Wort und betonte, dass die wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssten. Problematisch sei jedoch, dass nach derzeitigem Stand die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet würden, Gelder aus der geplanten „Fazilität für Erholung und Resilienz“ in die Energiewende zu investieren.
Eine aktuelle Analyse von Greenpeace Niederlande kommt offenbar zu dem Ergebnis, dass Öl- und Gaskonzerne, Luftfahrt- und Autoindustrie sowie andere „verschmutzende Industrien“ die Profiteure von staatlichen COVID-19-Rettungsmaßnahmen und Steuererleichterungen seien. Das europäische Büro von Greenpeace forderte daraufhin eine „grüne Überwachungsinstanz“, die, angesiedelt bei der EU-Kommission, sicherstellen soll, dass nationale und europäische Konjunkturprogramme das Pariser Klimaabkommen und andere Umweltschutzabkommen nicht konterkarierten. [aw]
Tagungsseite des Europäischen Rats
CAN Europe: EU leaders’ Summit: No recovery without increased climate ambition
WWF EU: EU leaders must give green heart to recovery package
