Vorläufige Einigung bei EU-Mehrjahreshaushalt und Corona-Aufbauprogramm

„It‘s a deal!“, verkündeten die Verhandlungsführer*innen von EU-Parlament und Rat. Es stehe ein Kompromiss zum EU-Haushalt. 30 Prozent der Ausgaben sind für Klimaschutz, ab 2024 7,5 Prozent zum Schutz der Biodiversität vorgesehen.

Nach langen, zähen Verhandlungen gelang am Dienstag der Durchbruch: 1.074 Milliarden Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, die Einführung neuer Eigenmittel und ein 750 Milliarden Euro schwerer Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Das EU-Parlament setzte zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für EU-Programme wie EU4Health, Horizon, Erasmus und Rechte und Werte durch.

Der Kompromiss sieht auch die verbesserte Verfolgung klima- bzw. biodiversitätsbezogener Ausgaben vor. So soll sichergestellt werden, dass mindestens 30 Prozent des MFR und des Aufbauplans die Klimaziele unterstützen. Ab 2024 sollen 7,5 Prozent und ab 2026 10 Prozent der jährlichen Ausgaben für den Schutz der biologischen Vielfalt aufgewendet werden.

Darüber hinaus beschlossen die Verhandlungsführer*innen einen Fahrplan darüber, wann welche neuen Eigenmittel eingeführt werden sollen: ab 2021 eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik, eine auf dem Emissionshandelssystem (ETS) basierende Eigenmittelquelle (ab 2023, möglicherweise verbunden mit einem CO₂-Grenzausgleichssystem), eine Digitalabgabe (ab 2023) und einen finanziellen Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (ab 2026).

Rasmus Andresen, Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/EFA, fasste zusammen: „Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Das Ergebnis ist eine solide Grundlage und das Europäische Parlament hat um jeden Euro gekämpft.“ Auch gab er sich überzeugt, dass klimaschädliche Projekte durch das Do-no-harm-Prinzip (Schadenvermeidungsprinzip) aus dem EU-Haushalt gestrichen werden. Verbindliche Quoten für Investitionen machten Klima, Umwelt und Artenvielfalt zu den klaren Gewinnern der Einigung.

Die Einigung hatte sich angedeutet, nachdem sich Parlament und Rat in der vergangenen Woche bereits auf die neue Konditionalitätsregelung verständigt hatten – ebenfalls vorläufig. Wenn die EU-Kommission in einem Mitgliedstaat Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip feststellt, können Gelder aus dem EU-Haushalt für den betroffenen Staat gekürzt oder gar gestrichen werden. Die Premierminister von Polen, Mateusz Morawiecki, und Ungarn, Viktor Orbán, lehnen einen solchen Mechanismus ab und drohen damit, die vorläufige Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, über das neue Eigenmittelsystem sowie über das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU im Rat zu torpedieren. So berichtete es das Nachrichtenportal EurActiv.

Ausblick

Sowohl das Parlament als auch der Rat müssen dem Kompromiss formal zustimmen. Parallel zum „großen Ganzen“ laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zu einzelnen Haushaltsprogrammen, z. B. zur Gemeinsamen Agrarpolitik (EU-News vom 12.11.2020), zur Aufbau- und Resilienzfazilität (EU-News vom 11.11.2020) und zum Fonds für den gerechten Übergang (EU-News vom 17.09.2020). [aw]

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Rasmus Andresen: PE Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit 

Euractiv: Orbán and Morawiecki threaten budget and recovery veto over rule of law