Was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft anpacken muss
„Die EU zukunftsfähig machen“: 13 Forderungen richten deutsche Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) an die Bundesregierung, bevor Deutschland am 01. Juli den Ratsvorsitz für die kommenden sechs Montae übernimmt.
In dem Papier fordern der DNR und 44 seiner Mitgliedsorganisationen, die Umsetzung des Europäischen Green Deals und die Gestaltung eines klimafreundlichen Aufschwungs, der im Einklang mit den planetaren Grenzen steht, ins Zentrum der Ratspräsidentschaft zu stellen.
Aus Sicht der Organisationen fällt diese Präsidentschaft in äußerst turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen. Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima- und der Biodiversitätskrise werden durch Waldbrände, langanhaltende Dürren und Insektensterben immer deutlicher und erfordern entschiedenes politisches Handeln zum Wohle von Mensch, Tier und Natur. In der aktuellen Corona-Krise wird zudem die Verletzlichkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells deutlicher als je zuvor.
Dementsprechend formulieren die Organisationen deutliche Forderungen:
- Öffentliche Gelder nutzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen
- Pariser Abkommen einhalten: EU-Klimaziel anheben
- Energiepolitik vollständig an Klimaneutralität ausrichten
- Klimaschonende Mobilität in den Fokus rücken
- Weichen stellen für eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft
- Artenvielfalt und Ökosysteme wiederherstellen
- Wasser- und Meeresschutz endlich umsetzen
- Potenzial der Kreislaufwirtschaft nutzen
- Eine neue industrielle Revolution vorantreiben
- Eine giftfreie Zukunft für alle
- Eine kohärente Rechtsetzung, die die Menschen und den Planeten schützt
- Die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl ausrichten
- Eine andere Handelspolitik und Außenwirtschaftsförderung umsetzen
Die offizielle Website zur deutschen Ratspräsidentschaft ist seit Kurzem online. Das Motto der Präsidentschaft lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Voraussichtlich am 16. Juni verabschiedet der Rat der EU das Arbeitsprogramm der Triopräsidentschaft, die Deutschland (2. Halbjahr 2020) gemeinsam mit Portugal (1. Halbjahr 2021) und Slowenien (2. Halbjahr 2021) bestreitet. [aw]
Gemeinsames Forderungspapier: „Die EU zukunftsfähig machen“
In eigener Sache
Gerade bastelt das Team der EU-Koordination noch eifrig an einer neuen Webseite. Voraussichtlich Ende Juni informieren wir Sie online rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Arbeitsprogramm, Tagungskalender, Forderungen und Stellungnahmen von DNR, seinen Mitgliedern und Partnerorganisationen uvm. bündeln wir auf einer Unterseite.