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Aktuelle EU-Konsultationen - Überblick vom 18.09.2020
EU-News | 18.09.2020

Aktuelle EU-Konsultationen - Überblick vom 18.09.2020

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c. Pixabay

Die EU-Kommission sammelt Feedback: Initiative für nachhaltige Produkte, Geodaten/INSPIRE-Richtlinie, PFOA, Pentachlorphenol, Entwaldung und Zerstörung von Wäldern, Illegaler Holzeinschlag, fluorierte Treibhausgase, Entwicklung des ländlichen Raums – LEADER-Programm, EU-Agrarpolitik und ihre Auswirkungen, Lebensmittelsicherheit – Zulassungen für Pestizide.

Umwelt/Produktpolitik

Bis 02. November: Initiative für nachhaltige Produkte
Diese Initiative, in deren Rahmen die Ökodesign-Richtlinie überarbeitet wird und gegebenenfalls zusätzliche Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden, zielt darauf ab, in der EU in Verkehr gebrachte Produkte nachhaltiger zu machen. Es geht um langlebigere, leichter wiederverwendbare und reparierbare, recyclingfähigere und energieeffizientere Produkte. Die Initiative wird sich auch mit dem Vorhandensein schädlicher Chemikalien in Produkten befassen, etwa in Elektronikgeräten und IKT-Ausrüstung, Textilien, Möbeln, Stahl, Zement und Chemikalien. Feedback geben 

Umwelt/Geodaten

Bis 19. Oktober: Gemeinsame Nutzung von Geodaten zur Umwelt – Bewertung (INSPIRE-Richtlinie)
Durch die INSPIRE-Richtlinie wurde ein Online-Portal eingerichtet, über das die Behörden in Europa Geodaten zur Umwelt austauschen können. Dazu gehören gemeinsame Normen für die Erhebung von Daten z.B. zu Grundwasser, Verkehrsnetzen, Flächennutzung, Lufttemperaturen. Im Rahmen dieser Initiative wird bewertet, ob die Richtlinie für wirksamen und effizienten Umweltschutz sorgt, für die Interessenträger nach wie vor relevant ist und im Einklang mit anderen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der neuen Initiative „Datenraum für den europäischen Grünen Deal“, steht.
Feedback geben

Umwelt/Chemikalien

Bis 29. September: Persistente organische Schadstoffe – geänderte Ausnahme für Perfluoroctansäure (PFOA)
Der Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe soll angepasst werden. Der delegierte Rechtsakt soll Ausnahmeregeln für Perfluoroctansäure (PFOA) ändern. Feedback geben

Bis 29. September: Chemische Schadstoffe – neue Grenzwerte für Pentachlorphenol
Pentachlorphenol, seine Salze und Ester sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 aufgeführt, mit der das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe umgesetzt wird, und somit in der EU verboten. Mit dieser Initiative wird ein Grenzwert für diese Chemikalien als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen festgelegt. Dieser Grenzwert wird zur Durchsetzung des Verbots beitragen. Feedback geben

Umwelt/Wälder

Bis 10. Dezember: Entwaldung und Zerstörung von Wäldern – Verringerung der Auswirkungen von in der EU verkauften Erzeugnissen
Fast 80 Prozent der gesamten Entwaldung sind auf die gestiegene Erzeugung von Waren wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kaffee und Kakao zurückzuführen. Die EU-Kommission will sicherstellen, dass keine solchen in der EU verkauften Erzeugnisse in einer die Wälder schädigenden Weise gewonnen werden.
Sie wird eine Folgenabschätzung durchführen und untersuchen, welche Art von Maßnahmen die EU für bestimmte Erzeugnisse oder für alle Erzeugnisse zusammen ergreifen sollte. Letztlich sollen Unternehmen und Verbraucher*innen in der EU auf diese Weise wissen, was sie kaufen. Feedback geben

Bis 26. November: Illegaler Holzeinschlag – Bewertung der EU-Vorschriften (Eignungsprüfung)
Die EU-Holzverordnung (Verordnung (EU) Nr. 995/2010) und die Verordnung über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor - FLEGT (Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates) sind eng miteinander verknüpft. Die EU-Kommission führt eine gemeinsame Eignungsprüfung durch, um das Funktionieren sowohl der EU-Holzverordnung als auch der FLEGT-Verordnung zu bewerten. Es geht um Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert der beiden Verordnungen im Hinblick auf ihren Beitrag zum Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag. Ansichten der betroffenen oder interessierten Öffentlichkeit sollen Aufschluss geben, ob die Verordnungen ihren Zweck erfüllen. Feedback geben

Klima und Energie

Bis 29. Dezember: Fluorierte Treibhausgase – Überprüfung der EU-Vorschriften (2015-20)
Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 wurde mit dem Ziel erlassen, die Emissionen aus diesen Gasen bis 2030 um zwei Drittel zu senken. Da diese Verordnung dem internationalen Abkommen im Rahmen des Montrealer Protokolls vorausging, erfordert sie einige Anpassungen, um die langfristige und vollständige Einhaltung der EU zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Green Deal und dem jüngsten technologischen Fortschritt wird die Kommission auch prüfen, ob zusätzliche Emissionsreduktionen möglich sind. Schließlich sind einige Änderungen erforderlich, um die Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung zu verstärken. Unter Berücksichtigung dieser Ziele wird die Kommission die Durchführung der derzeitigen Verordnung bewerten und die Auswirkungen politischer Optionen zur Verbesserung der Verordnung prüfen. Feedback geben

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Bis 13. Oktober: Entwicklung des ländlichen Raums – LEADER-Programm (Evaluierung)
Die EU möchte wirtschaftliche, soziale und territoriale Bindungen stärken. Der LEADER-Ansatz hilft ländlichen Gebieten dabei, gemeinsam neue Lösungen für gemeinsame Probleme zu entwickeln und sich darüber auszutauschen. Im Rahmen dieser Initiative wird bewertet, ob die Gemeinsame Agrarpolitik dazu beigetragen hat, die sozioökonomischen Aspekte der territorialen Entwicklung zu verbessern. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob LEADER die wirtschaftliche Entwicklung, die Diversifizierung und die soziale Inklusion gefördert hat, lokale Dienstleistungen verbessert hat und das soziale Gefüge in ländlichen Gebieten gestärkt hat. Feedback geben

Bis 30. November: EU-Agrarpolitik – Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in ländlichen Gebieten
Die Kommission hat zugesagt, eine langfristige Vision für ländliche Gebiete zu erarbeiten. Zu diesem Zweck muss bewertet werden, wie es sich in den ländlichen Gebieten Europas lebt, und es muss aufgezeigt werden, was für das Gedeihen dieser Gebiete entscheidend ist. Diese öffentliche Konsultation soll dazu beitragen, indem die Wahrnehmungen und Ansichten der Menschen in Europa zu einer Reihe von Themen zusammengetragen werden, darunter: 1. Die heutigen Bedürfnisse von ländlichen Gebiete 2. Was macht ländliche Gebiete attraktiv? 3. Chancen für die Zukunft ländlicher Gebiete 4. Staatliches Handeln in ländlichen Gebieten. Der Fragebogen enthält außerdem eine Reihe fakultativer Fragen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur territorialen Entwicklung. Feedback geben

Lebensmittelsicherheit

Bis 01. Oktober: Lebensmittelsicherheit – Zulassungen für Pestizide (klarere Informationen)
Die Vorschriften über die Erneuerung von Zulassungen für Pestizide müssen vor dem Hintergrund der EU-Transparenzverordnung über die Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette geändert werden. Die Transparenzverordnung enthält neue Vorschriften über Beratung der Antragsteller, in Auftrag gegebene Studien, öffentliche Konsultationen zu wissenschaftlichen Studien, Offenlegung der Anträge und der stützenden wissenschaftlichen Studien/Daten, Vertraulichkeit und Standarddatenformate. Feedback geben

Die offizielle Seite laufender Initiativen der EU-Kommission, auch mit einem Überblick über solche, die in Vorbereitung sind, finden Sie hier.

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